Linker Staatsfunk: Öffentlich-rechtliche Sender als Antifa-Lautsprecher
Ob als Stichwortgeber, Zulieferer, Mitarbeiter oder gar Moderator: Eine Antifa-Vergangenheit ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland längst ebenso salonfähig wie wohlwollende Darstellungen der Linksextremen.
„Je suis Antifa“: Diese Aufschrift auf einem T-Shirt, das der umstrittene ZDF-Satiriker Jan Böhmermann getragen haben soll, sorgte im Juni 2020 für Aufregung in den sozialen Medien. Ein „dpa-Faktencheck“ versuchte schnell nachzuweisen, dass es sich lediglich um eine Fotomontage handelte. Dass ihm eine solche Aktion überhaupt zugetraut wird, spricht Bände: Längst haben sich im Umfeld der öffentlich-rechtlichen Sender einflussreiche Antifa-Netzwerke gebildet.
Mal kurz an der Antifa anstreifen
Dies kann verschiedene Formen annehmen, etwa durch personelle Überschneidungen und Näheverhältnisse. So mobilisierten Böhmermann und sein Kollege Klaas Heufer-Umlauf, der von 2011 bis 2013 selbst eine Late-Night-Show im ZDF hatte, Spenden für das Projekt „Civilfleet“. Als Schatzmeister fungierte der NGO-Aktivist Ruben Neugebauer, der bei den „Seebrücke“-Demonstrationen aktiv war und auch für das „Peng! Kollektiv“ aktiv war, das sich 2020 rühmte, 10.000 Euro Steuergelder „an die Antifa weitergeleitet“ zu haben. Später wollte Böhmermann damit plötzlich nichts mehr zu tun haben und ging juristisch gegen diejenigen vor, die ihn daran erinnerten.
Oder direkt: So hat Ex-ARD-„Faktenfinder“-Chef Patrick Gensing – im Vorjahr in die Medienabteilung des für seine autonome Fanszene bekannten FC St. Pauli gewechselt – eine Antifa-Vergangenheit. Jahrelang arbeitete er neben seiner NDR-Tätigkeit für einen zeitweise von der Amadeu-Antonio-Stiftung geförderten Blog, in dem er „gegen Rechts“ recherchierte, was auch sein Lieblingsthema beim „Faktenfinder“ werden sollte. 2015 versah er ein Foto aus dem Backstagebereich der linksextremen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ mit dem Hashtag #Antifa. Als das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ seine Verbindungen in die linke Szene recherchierte, schwieg er.
Linksextremismus als Karriere-Sprungbrett
Kein Einzelfall: WDR-Aushängeschild Georg Restle machte seine ersten journalistischen Gehversuche einst beim linksradikalen Piratenradio „Dreyeckland“. Bis heute pflegt er für sein Magazin „Monitor“ gute Beziehungen zur autonomen Szene. So verließ er sich für seine Sendung auf die Zulieferung von Material durch als Journalisten getarnte Antifa-Aktivisten wie Felix Stuhlinger („Tim Mönch“) aus Chemnitz oder Aiko Kempen aus dem Umfeld der linksautonomen Szenehochburg Leipzig-Connewitz.
Der NDR-Volontär Sebastian Friedrich wiederum geriet 2019 in den Verdacht, Mitglied der linksextremen „Interventionistischen Linken“ (IL) zu sein, was er zurückwies. Nicht leugnen konnte er allerdings eine Einladung der IL zu einer Buchvorstellung sowie eine frühere Tätigkeit als Redakteur eines offen marxistischen Theorieorgans. Der derzeitige ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke spielte den Vorfall herunter: „Wir gehen davon aus, dass Journalistinnen und Journalisten ihre berufliche Tätigkeit sehr sorgfältig von ihrer persönlichen Meinung trennen.“ Friedrich liefert – Stand letzte Woche – weiterhin Material für den NDR.
Es müssen aber nicht immer prominente Gesichter sein: Ohne Namen zu nennen, sprach Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor zwei Jahren davon, dass ein Mitarbeiter von „ARD aktuell“ zugegeben habe, „früher mal was mit der Antifa gemacht“ zu haben. Im Dezember 2018 sorgte das T-Shirt eines ZDF-Kameramannes für Aufregung: Der Slogan „Brüllen – zertrümmern – und weg“ geht auf die bekannte Punkband „Slime“ zurück, die in ihrer Frühphase der autonomen Szene als Stichwortgeberin diente.
„Entdämonisierung“ mit Zwangsgebühren
Die Folge dieser „Linksoffenheit“ zeigt sich auch in den Inhalten: Linksextreme Antifa-Gruppen werden verharmlost. In einem siebenminütigen Beitrag des ZDF-Magazins „Kulturzeit“ wurden Geschichte und Ziele der „Antifa-Bewegung“ wohlwollend dargestellt. Zu Wort kamen der Schöpfer der Antifa-Fahne und ein Sachbuchautor, dessen erklärtes Ziel es ist, die Antifa zu „entdämonisieren“. Besonders aktiv im Bemühen, Linksextremisten salonfähig zu machen, scheint das ARD/ZDF-Jugendmagazin „funk“ zu sein, das brennende Barrikaden bei 1. Mai-Demonstrationen schon mal als „Feiern“ verharmlost.
In dem Funk-Programm „Reporter“ kommen Persönlichkeiten aus der Antifa-Szene zu Wort, darunter ein vermummter Aktivist, der aus seiner Gewaltbereitschaft keinen Hehl macht. Auch der unter dem Deckmantel des „Journalismus“ agierende Antifa-Agitator Sören Kohlhuber kam zu Wort und legitimierte politische Gewalt: „Wenn ich halt mit anderen Mittel nicht weiterkomme, muss ich halt Gewalt anwenden, damit ich mir Gehör verschaffe oder meine Ziele durchsetzen kann.“ Im Kampf gegen Rechts sei es ihm „scheißegal, ob die Person im Krankenhaus landet“.
Linksextremisten verüben brutale Anschläge auf politische Gegner. Trotzdem wird das Problem in der öffentlichen Debatte noch immer verharmlost. In dieser FREILICH-Ausgabe zeigen wir, wie sich die Antifa-Szene radikalisiert und wie groß die Gefahr wirklich ist, die von ihr ausgeht.
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Antifa-Gewalt: Tote sind eingepreist
Auch die selbsternannte „AfD-Aussteigerin“ Franziska Schreiber verharmlost für „Funk“ die Gefährlichkeit der Antifa. So behauptet sie, dass Bekennerschreiben auf dem einschlägigen Szeneportal Indymedia mitunter von „Rechten“ stammen würden. Überhaupt diene der „Mythos von der weit verzweigten Organisation, die einflussreiche Gönner hat, […] um die Antifa zu diskreditieren“. Zudem bräuchten die „Rechten“ quasi das Feindbild der gewalttätigen Terrororganisation, wodurch die Antifa gefährlicher dargestellt werde, als sie tatsächlich sei.
Das widerspricht der Selbsteinschätzung radikaler Antifa-„Aktivisten“. Dies wurde in einem weiteren Funk-Programm („Leeroy will’s wissen“) offenkundig. Dort diskutierte ein Polizist mit einem Antifa-Aktivisten, der offen zugab: „Ich bin Verfechter der Selbstjustiz, wenn es sein muss, auch bis zum Tode der anderen Person“.
Antifa-„Experten“ ordnen ein
Wenn sich gerade keine Gelegenheit bietet, sich mit antifaschistischen Zielen vollends gemein zu machen, lässt man eben „Experten“ aus dem linksextremistischen Spektrum diverse Sachverhalte „einordnen“. Nach dem Selbstmord der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, den der etablierte Blätterwald der coronakritischen Szene in die Schuhe schieben wollte, stützte sich die „Tagesschau“ auf zwei Personen vom linken Rand in Österreich. der österreichischen Linken. Eine davon war die Politologin und Autorin Natascha Strobl, die Einladungen zu Lesungen bei Antifa-Gruppen bekam, ein Exemplar ihres in einem linksradikalen Verlag erschienen Buches mit einer Widmung versah, dass es sich „zum Entglasen von Geschäften“ eigne, und die damals Sprecherin der Wiener „Offensive gegen Rechts“ war, die als Organisatorin einer ausufernden linken Demo auftrat.
Das Bildmaterial für den Beitrag lieferte der umstrittene Antifa-Fotograf Michael Bonvalot, der in jüngster Zeit auch in der eigenen Szene in Ungnade gefallen ist, zuvor aber medial hofiert wurde und sogar im ORF als „Szenekenner“ über das maßenkritische Lager herziehen durfte, nachdem er zuvor schon regelmäßig Beiträge für das ORF-Radio FM4 verfasst hatte. Das ZDF amplifizierte zudem einst Bonvalots Kampagne gegen den ÖFB-Nationalspieler Martin Hinteregger. Strobl wiederum trat im NDR-„Panorama“ als Kronzeugin gegen einen deutschen Offizier auf, der wegen drei (!) „Gefällt-mir“-Angaben bei einem neurechten Account ins Visier der Gesinnungswächter geraten war.