Linke NGO will Antifeminismus mit Denunziation bekämpfen
Mit einer neuen Meldestelle will die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung „Antifeminismus sichtbar machen“.
Berlin. - Ob gewalttätige Übergriffe oder Äußerungen gegen die „Gleichstellung“ von Mann und Frau: Alle Formen von „Antifeminismus“ können künftig über die digitale Meldestelle „antifemnismus-melden.de“ gemeldet werden. Was zumindest oberflächlich harmlos klingt, entpuppt sich jedoch als Denunziationsapparat, wie ihn sich die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) schon in der Vergangenheit gewünscht und gefordert hat. Neben den konkreten Umständen eines Vorfalls können auch der Ort und sogar der Stadtteil angegeben werden. Einen Schutz vor Falschmeldungen oder Datenmissbrauch gibt es nicht. Die Netzwerkseite ruft offen dazu auf, Bilder von mutmaßlichen Tätern, Vorfällen etc. per E-Mail zu schicken, da dies „aus Datenschutzgründen“ auf der Meldeplattform nicht möglich sei.
Schwere Folgen für Bürger
Bereits die Teilnahme an einer Demonstration gegen „gendergerechte Sprache“ wäre ein klarer Fall für das Meldeportal und aufgrund des öffentlichen Raumes könnten Bilder sogar in einer Auswertung veröffentlicht werden. Welche Folgen ein solches „Outing“ haben kann, haben die offenen Angriffe auf zwei nationale Aktivisten in Erfurt Anfang des Jahres gezeigt. Unter „Antifeminismus“ fällt alles, was nicht in die linksgrüne Kulturpolitik passt. Das Portal ist dabei bestens eingebunden in andere linke bis linksradikale Strukturen wie die „Fachstelle für Gender, GMF und Rechtsextremismus“, das „Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie“ sowie das Berliner „Dissens“-Institut.
Über gewichtige Namen und harmlose Initiativen erhalten linksextreme NGOs Steuergelder in Millionenhöhe. Zuletzt erhielten 2018 Initiativen für „Vielfalt und Toleranz“ rund 100 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern. 2019 äußerte die damalige schwarz-rote Bundesregierung direkte Kritik an der staatlichen Förderung der Amadeu Antonio Stiftung: „Die Amadeu Antonio Stiftung ist ein etablierter und zuverlässiger Träger […]. Sie arbeitet auf vielen Ebenen mit staatlichen Institutionen und Partnern zusammen; gegen alle Extremismusformen. Die Bundesregierung fördert die Amadeu Antonio Stiftung aus diesem Grund bereits seit mehreren Jahren.“ Sicherlich dürfte diese Zusammenarbeit in Bundesländern wie dem rot-rot-grün regierten Thüringen stark ausgeprägt sein und auch auf Bundesebene ist seit dem Amtsantritt der Ampelregierung mit einem Ausbau solcher Netzwerke zu rechnen.
