Das sind die offenen Unterstützer der militanten linken Szene in Österreich
In Österreich ist die linksextreme Szene zwar nicht so groß, aber mit der deutschen Szene gut vernetzt. Vor allem aber kann sie sowohl in Deutschland als auch in Österreich zahlreiche Unterstützer aus Politik und Zivilgesellschaft hinter sich versammeln. FREILICH stellt eine kleine Auswahl von Personen und Vereinen vor, die die militante Szene in Österreich unterstützen.
Birgit Hebein
Birgit Hebein, ehemalige Grünen-Politikerin, zuletzt parteilos, war Vizebürgermeisterin von Wien, Landeshauptmann-Stellvertreterin des Landes Wien und Stadträtin der Stadt für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung. Vor ihrem Gang in die Politik arbeitete Hebein jahrelang für linksgerichtete NGOs wie die ARGE Wehrdienstverweigerung. Aus ihren politischen Sympathien für die radikale Linke machte Hebein keinen besonderen Hehl und war etwa Schriftführerin der Freien Österreichischen Jugend – Bewegung für Sozialismus (FÖJ-BfS). Die FÖJ-BfS war bis 1970 die offizielle Parteijugend der österreichischen Kommunisten und ist Herausgeberin der linksextremen Zeitschrift akin.
Kritiker thematisierten in der Vergangenheit auch immer wieder ihre zivilgesellschaftlichen Tätigkeiten. So rückte sie ein freiheitlicher Funktionär vor einigen Jahren auch in ein Näheverhältnis zum linksautonomen Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten. Dass die damalige Grünen-Politikerin offenbar ausgeprägte Sympathien für den linken Rand pflegt, zeigte vor einigen Jahren auch ein Blick auf ihre Facebook-Likes. Damals hatte sie Seiten der Rosa Antifa Wien, der offen trotzkistischen Linkswende sowie der linksextremen, nunmehr aufgelösten autonomen antifa [w] mit einem „Gefällt mir“ markiert. Letztere hatte im September 2017 eine Demonstration gegen einen Gedenkzug der Identitären veranstaltet, an der Medienberichten zufolge auch Hebein teilnahm. In dem dazugehörigen Video ist sie gemeinsam mit der bekannten Antifa-Aktivistin Julia S. („Schwarze Katze“) zu sehen. Erst kürzlich hat Hebein auf den Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) ihre Sympathien für die Antifa zum Ausdruck gebracht.
Tristan Ammerer
Ein weiterer Grünen-Politiker, der offen mit der Antifa sympathisiert, ist der Grazer Gemeinderat Tristan Ammerer. Bereits 2015 war sein Name durch die Medien gegangen, weil er als Organisator einer Protestveranstaltung der „Offensive gegen Rechts“ in Spielfeld auftrat. Die „Offensive gegen Rechts“ demonstrierte damals gegen eine Kundgebung der Identitären. Die linke Gegendemonstration musste jedoch nach kurzer Zeit von den Behörden aufgelöst werden, da sich Hunderte Teilnehmer organisiert von der Demoroute entfernt hatten, um Teilnehmer der Identitären-Demonstration zu „jagen“. Obwohl die Polizei die Demonstration aufgelöst hatte, gingen die Teilnehmer einfach verstreut durch Weingärten in Richtung Berghausen weiter, wo sich die anderen Demonstranten gerade erst sammelten. Die Scheiben ihrer Autos wurden eingeschlagen und Reifen zerstochen. Teilnehmer der Gegendemonstration sollen laut damaligen Medienberichten sogar mit Holzprügeln und Steinen bewaffnet gewesen sein. Ammerer behauptete damals, er hätte von den Ausschreitungen nichts mitbekommen: „Wir haben durchgesagt, wie die Route verläuft. Als sich ein Teil der Demonstranten abgespaltet hat, bin ich mit den übrigen zum Ort der Endkundgebung gegangen.“ Er sei im Anschluss nach Hause gefahren, von Ausschreitungen habe er nichts mitbekommen.
Ähnlich wie bei Hebein ist eine jüngere Solidaritätsbekundung mit der Antifa auch bei Ammerer noch nicht so lange her. Im Rahmen der „Black-Lives-Matter“-Proteste marschierte er 2020 mit einem Antifa-T-Shirt bekleidet durch die Grazer Innenstadt. Fotos davon teilte er auf seinem Facebook- und Instagram-Profil. Nur wenige Tage später posierte er gemeinsam mit der Grünen-Gemeinderätin Tamara Ussner vor einer Antifa-Fahne. In Sozialen Medien bekannte er sich außerdem dazu, im linksextremen Grazer Szenelokal „SUb“ bei der Mitgestaltung eines Mosaiks beteiligt gewesen zu sein, welches das bekannte Antifa-Logo zeigt.
Die Österreichische Hochschülerschaft
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) ist die gesetzliche Vertretung der Studenten der österreichischen Hochschulen und aktuell fest in linker Hand. Den Vorsitz hat Nina Mathies vom Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) inne, ihre Vertreterinnen gehören den Grünen & Alternativen Studierenden (GRAS) und dem Kommunistischen Student_innenverband – Linke Liste (KSV-LiLi) an. Was viele Studenten stört: Die Mitgliedschaft in der ÖH ist verpflichtend. Seit Jahren wird über die Verwendung der dadurch eingenommenen ÖH-Gelder diskutiert, da die ÖH damit wiederholt die linke Szene unterstützt hat. Vor mehr als zehn Jahren unterstützte die ÖH Uni Graz ganz offen eine Demonstration der Antifa Graz gegen den damaligen FPÖ-Parteitag. Die ÖH Uni Wien gab auf ihrer Facebook-Seite Tipps für eine „antifaschistische Wochen(end)lanung“. Neben regelmäßiger Unterstützung linksextremer Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen mit verurteilten Linksextremisten und der Antifa werden von der ÖH aber auch regelmäßig Veranstaltungen und Vorträge mit Akteuren vom linken Rand abgehalten.
So fand vor einigen Jahren auf Einladung der ÖH ein Vortrag eines linksradikalen Referenten über Akteure des patriotischen Lagers an der Universität Graz statt. Damals durfte der jüngst in Ungnade gefallene Antifa-Journalist und Fotograf Michael Bonvalot in den Räumen der Universität referieren. Im Mai 2022 kam Bonvalot auf Einladung des Alternativreferats der ÖH Uni Graz erneut in die steiermärkische Landeshauptstadt, um zum Thema „Corona, Verschwörungen, Neonazis“ zu referieren. Anfang 2023 durfte außerdem eine weitere linke „Rechtsextremismusexpertin“, nämlich Natascha Strobl, auf Einladung des VSStÖ an der Uni Graz einen Vortrag halten.
Linksextremisten verüben brutale Anschläge auf politische Gegner. Trotzdem wird das Problem in der öffentlichen Debatte noch immer verharmlost. In dieser FREILICH-Ausgabe zeigen wir, wie sich die Antifa-Szene radikalisiert und wie groß die Gefahr wirklich ist, die von ihr ausgeht.
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Anarchist Black Cross Wien und Rote Hilfe Wien
Unterstützt wird die linksextreme Szene aber nicht nur von Politikern und der ÖH, sondern auch von Zusammenschlüssen wie dem Wiener Ableger des Anarchist Black Cross (ABC). Das ABC Wien ist seit 2008 tätig und geprägt „von einem gemeinsamen Hass gegen diese kapitalistische Gesellschaft und deren Formen des Wegsperrens“, wie es in deren Selbstverständnis heißt. Neben der Organisation von Vorträgen und Workshops versucht man auch, Gelder zur Unterstützung von anarchistischen Gefangenen weltweit zu sammeln. Unter diesen Gefangenen befinden sich aber nicht nur Aktivisten, die zum Beispiel Sachbeschädigungen begangen haben, sondern genauso Gewalttäter und sogar verurteilte Mörder.
Neben dem Anarchist Black Cross Wien steht auch die Rote Hilfe Wien, die Teil der kommunistischen „Internationalen Roten Hilfe“ (IRH) ist, Akteuren aus der linksextremen Szene zur Seite. In der Tradition der „Roten Hilfe Österreich“ stehend, gründete sich 2015 in Innsbruck der erste „Rote Hilfe“-Verein („Rote Hilfe Regionalgruppe Tirol“) seit 1945. Drei Jahre später folgte die Gründung einer weiteren Gruppe in Wien („Rote Hilfe Regionalgruppe Wien – Solidaritätsorganisation“), die sich ebenfalls auf die historische „Rote Hilfe“ bezieht. Außerdem existiert seit 2018 auch eine „Rote Hilfe Steiermark“ („Rote Hilfe Steiermark – Verein für linke Solidaritätsarbeit“) – mit der gleichen Adresse wie das linke „Radio Helsinki“. 2019 löste sich die davor aktive „Rechtshilfe Graz“ auf und trat in die „Rote Hilfe Steiermark“ ein.
