Österreichische Studentenvertretung will verurteilte Linksextremisten unterstützen
Wien. – Am vergangenen Freitag und Samstag hat die erste ordentliche Sitzung der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) im Wintersemester 2022/23 stattgefunden. Auf Antrag der kommunistischen Fraktion „KSV-LiLi“ wurde beschlossen, sich mit den unlängst in einem Prozess verurteilten Linksextremisten „öffentlich zu solidarisieren“ und die „unbegründete Repression“ zu verurteilen. Man wolle sich als ÖH zudem aktiv „gegen staatliche Repression für Antifaschist*innen” einsetzen und sich „auch mit Angeklagten und Verurteilten in vergleichbaren Fällen“ solidarisieren. Angedacht ist außerdem auch eine finanzielle Unterstützung linksextremer Strukturen.
Fördertöpfe für linksextreme Strukturen
In einem ursprünglichen Antrag des „KSV-LiLi“ hieß es nämlich: „Die ÖH unterstützt die Verurteilten bei anfallenden Kosten und mit Infrastruktur in einem der Finanzgebarung angebrachten Maße“. Offenbar dürfte diese Forderung den anderen Fraktionen aber zu heikel gewesen sein, weshalb es in einem späteren Zusatzantrag von VSStÖ, GRAS und FLÖ nur mehr hieß: „Die ÖH Bundesvertretung unterstützt antifaschistische Arbeit und Projekte im Rahmen der bereits eingerichteten Fördertöpfe“. Zu diesem Antrag gab es sieben Gegenstimmen und 44 Prostimmen.
Linksradikale Referenten auf Einladung an Uni
Die Österreichische Hochschulvertretung ist schon seit Jahren für ihre Unterstützung linksextremer Strukturen in Wien und dem restlichen Land bekannt. So fand etwa vor vier Jahren auf Einladung der ÖH ein Vortrag eines linksradikalen Referenten über Akteure des patriotischen Lagers an der Universität Graz statt. Damals durfte der bekannte Antifa-Journalist, Fotograf und selbsterklärte „Rechtsextremismusexperte“ Michael Bonvalot in den Räumen der Universität referieren. Im Mai 2022 kam Bonvalot auf Einladung des Alternativreferats der ÖH Uni Graz erneut in die steiermärkische Landeshauptstadt, um zum Thema „Corona, Verschwörungen, Neonazis“ zu referieren.
