Landtagswahl in Niederösterreich:
Zu konservativ

CDU will Maaßen rauswerfen

Der interne Streit mehrerer CDU-Spitzenpolitiker mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geht in die nächste Runde.

Redaktion
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25.1.2023
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CDU will Maaßen rauswerfen
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zum Parteiaustritt auf. Dieser bediene sich der Sprache „aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen“, so Czaja auf Twitter. Auch der Generalsekretär der CDU in Thüringen, Christian Hergott, forderte Maaßen im MDR erneut zum Rücktritt auf. Maaßen hatte sich 2021 vergeblich um ein Bundestagsmandat in Südthüringen beworben. Maaßen selbst beklagte eine „schäbige Schmutzkampagne“, mit der seine Kandidatur als Vorsitzender der Werteunion verhindert werden solle.

Konservative als Feindbild in der CDU

Gegen Hans-Georg Maaßen laufen derzeit mehrere Prüfungen für ein Parteiausschlussverfahren. Die CDU-Bundestagsvizepräsidentin Karin Prien kündigte an, wenn der ehemalige Verfassungsschutzchef nicht freiwillig austrete, werde sie einen Austrittsantrag formulieren. Auch der Berliner CDU-Fraktionschef Kai Wegner forderte einen solchen Schritt. Der Druck auf Maaßen wächst derzeit, erst in der vergangenen Woche hatte der Verlag C. H. Beck nach massivem politischen Druck die Zusammenarbeit mit Maaßen vorzeitig beendet. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat sich bislang nicht zur Causa Maaßen geäußert. Würde er sich aktiv für einen Rauswurf einsetzen, könnte dies sein Image als konservativer Politiker in der Nach-Merkel-Ära stark beschädigen.