Bürgerdialog in Falkensee mit Hannes Gnauck (AfD)
Der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck veranstaltete in Falkensee (Brandenburg) einen Bürgerdialog. FREILICH-Reporter Yannick Gregory war vor Ort.
Falkensee. - Am Donnerstagabend, den 16. März, traf sich der AfD-Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck (31) in Falkensee mit interessierten Bürgern, um sie über die Arbeit des Verteidigungsausschusses zu informieren, dem er seit 2021 angehört. In einer gemütlichen Kneipe mit Empfangsraum versammelten sich die Zuhörer zu einer Veranstaltung, die man auch als entspanntes Treffen unter Freunden bezeichnen könnte, während Gnauck, ehemaliger Oberfeldwebel einer Panzerdivision, sprach und Fragen beantwortete – sowohl zur aktuellen Sicherheitslage in Europa als auch zu seinen Überzeugungen, wie man der AfD in Brandenburg zum Erfolg verhelfen kann. Das Publikum war freundlich und entspannt. Von Senioren bis zu Mitgliedern der Jungen Alternativen war alles vertreten. Gelegentliche Unterbrechungen gab es nur, wenn der Wirt fragte, wer etwas trinken wolle, und immer gingen mehrere Hände hoch.
Zusammenarbeit im Verteidigungsausschuss
Gnauck erzählte Anekdoten aus dem Bundestag, die die merkwürdige Doppelmoral in der Ukraine-Krise deutlich machten. Als ein CDU-Abgeordneter „Solidarität mit dem ukrainischen Volk“ forderte, entgegnete der gebürtige Prenzlauer: „Solidarität mit dem deutschen Volk wäre schön“, woraufhin Gnauck von einem neben ihm sitzenden CDU-Abgeordneten gehört haben will: „Das ist aber voll assi!“ Oder als ein Grünen-Abgeordneter sagte, als ihm ein AfD-Mitglied die Tür aufhielt: „Ich lass mir von Nazis nicht die Tür aufhalten!“.
Zum Thema Ukraine beklagte Gnauck den Stand der Debatte im Bundestag, wo alle Parteien außer AfD und Linke immer wieder mehr Unterstützung und Waffen für die Ukraine forderten. Dies, so Gnauck, trotz der Aussagen der Bundeswehrführung, die nüchtern festgestellt habe, dass die Ukraine nicht in der Lage sei, den Krieg zu gewinnen. Diese verstärkte Unterstützung, betonte Gnauck, gehe zunehmend zu Lasten der deutschen Verteidigungsfähigkeit. Nicht nur, weil die ohnehin unterausgestattete Bundeswehr viel Material schicke, sondern auch durch aktuelle Entwicklungen wie die jüngste Aufnahme der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland, die den deutschen Soldaten Ausbildung und Ausbildungsmaterial entziehe.
Auch die Auswirkungen auf die deutsche Industrie wurden angesprochen, darunter die Suspendierung der PCK-Raffinerie in Gnaucks Wahlkreis. Gnauck erklärte, dass die Scholz-Regierung die Suspendierung des PCK-Betriebs über die Sanktionen hinaus verlängert habe. Gnauck vermutete, dass die endgültige Schließung der Raffinerie das Ziel sei, auch wenn Habeck versprochen habe, dass dies nicht der Fall sein werde.
Heikle Zusammenarbeit mit der SPD im Verteidigungsausschuss
Da der Verteidigungsausschuss nicht öffentlich ist, konnte Gnauck nicht über alle konkreten Debatten und Berichte berichten, an denen er beteiligt war. Gnauck erinnerte daran, dass er zusätzliche 25 Millionen Euro für die PTBS-Betreuung vorgeschlagen habe, ein Thema, das er als sein Herzensanliegen bezeichnete. Daraufhin habe ein SPD-Abgeordneter im Verteidigungsausschuss vor allen Anwesenden gesagt: „Herr Gnauck, toller Antrag. Sie haben Recht, da gibt es keine zwei Meinungen. ... Sie wissen. Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil er von der AfD kommt, aber ich kann mir vorstellen, dass meine SPD-Fraktion ihren Antrag mit den gleichen Worten selbst einbringen wird.“
Zwar berichtet er, dass hinter vorgehaltener Hand die meisten Parteien offen dafür seien, das, was er im Verteidigungsausschuss sage, zumindest zur Kenntnis zu nehmen: „Die einzigen, die da nicht mitmachen, sind die Grünen. Die anderen sagen nur: Guck mal. Wir finden das gut. Aber wir können nicht zustimmen, weil Sie es sind".
Eine Bundeswehr, die nicht mehr richtig eingesetzt wird
Neben der Politik ging es auch um Gnaucks persönliche Motivation, in die Politik zu gehen: „Ich war gerne Soldat. Ich wäre gerne Soldat geblieben, aber dann habe ich irgendwann gemerkt, dass es mir reicht, mich in einer staatlichen Institution zu engagieren, weil die eben nicht mehr als das eingesetzt werde, wofür sie eingesetzt werden sollte: Nämlich als Verteidigungsarmee für den Fall, dass Deutschland angegriffen wird, bis dahin als ausländische Munitionsarmee. Für [...] Zwecke, die nicht die unsrigen sind, und für Zwecke, die durchgeführt werden [...]“.
Auch die Kommunalpolitik kam zur Sprache, die für den Referenten sogar die wichtigste Ebene sei. Er verwies auf das Jahr 2018, in dem der Kreisverband 31 Mitglieder hatte, um dann innerhalb von fünf Jahren auf 164 Mitglieder zu wachsen. Wichtig für diesen Erfolg war für Gnauck ein Bürgerbüro: „Ich sage euch, dieses Büro. Dieses eine Büro hat so unglaublich gute Effekte gehabt, dass wir uns das gar nicht vorstellen konnten“. Die Verankerung an der Basis ist für Gnauck die Grundlage für politischen Erfolg: „Ich vertrete die These, dass Veränderung von unten nach oben beginnt“.
Er glaube an die lokale Ebene, weil man sich dort viel besser kenne und deshalb auch besser zusammenarbeiten könne. Die anderen Parteien würden auf Landes- oder Bundesebene nie mit der AfD zusammenarbeiten, aber auf lokaler Ebene schon. „Die kommunale Ebene ist die Ebene, auf der das Parteiengezänk meiner Meinung nach oft nicht zählt“, so Gnauck.
„Ami go home“ – aber wie?
Die Bürger, die an der Versammlung teilnahmen, waren besonders besorgt über den ihrer Meinung nach überwältigenden Einfluss der Vereinigten Staaten auf den laufenden Krieg in der Ukraine. Es wurde nicht nur gefragt, unter welchen Bedingungen die amerikanischen Truppen von deutschem Boden abgezogen werden könnten (zum Beispiel wenn sich herausstellen würde, dass die USA hinter der Zerstörung von Nord Stream 2 stecken), sondern auch, wie ein solcher Abzug überhaupt zustande kommen könnte. Würden die Amerikaner einem Abzug ihrer Truppen zustimmen? Und wenn ja, würden sie sie einfach alle nach Polen verlegen?
Gnaucks Antwort fiel differenziert aus: „Wir können nicht sagen: 'Wir wollen raus aus der Nato, wir wollen die Amis rausschmeißen'“ Veränderungen sind für Gnauck aber durch andere Maßnahmen möglich: „Durch ein souveränes Deutschland mit einer eigenen Streitmach t... aber dafür brauche die Bundeswehr eine komplette geistige Wende".
Er verstehe diejenigen, die keinen Cent für Pistorius wollten, um ihren Sohn oder ihre Tochter nicht in die jetzige Armee zu schicken, aber Gnauck machte ein Plädoyer für langfristiges Denken. „Wir können keinen Generalverdacht gegen alle Soldaten haben, weil wir die Armee als woke empfinden“, so Gnauck. „Wir müssen diesen Leuten sagen: 'Es gibt eine Partei, die euch vertritt [...]. Unser Programm: Starke Bundeswehr, starke Polizei, starke Armee!'"
Zum Ende verabschiedete sich der Bundestagspolitiker von den Zuhörern. Man merkte: Dieser Abend war durchaus ein Erfolg. Die AfD ist in Falkensee verankert und eine echte Volkspartei.
