Berlin: Tausende Bauern protestierten gegen geplante Subventionskürzungen

Bisher können sich landwirtschaftliche Betriebe einen Teil der Energiesteuer auf Diesel zurückerstatten lassen. Doch nun will die Bundesregierung rund 900 Millionen Euro jährlich einsparen, indem sie die Förderung für die Landwirte streicht.

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Berlin: Tausende Bauern protestierten gegen geplante Subventionskürzungen
Schild mit Protestspruch auf einem Traktor bei der Großdemonstration gegen die Subventionskürzung am 18.12.2023 in Berlin.© IMAGO / STPP

Berlin. – Unter dem Motto Zu viel ist zu viel. Jetzt ist Schluss!“ haben am Montag nach Veranstalterangaben 8.000 bis 10.000 Menschen gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge demonstriert. Nach Polizeiangaben blockierten mehr als 1.500 Traktoren die Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor. Zu der Demonstration hatten der Deutsche Bauernverband (DBV) und seine Landesbauernverbände aufgerufen.

Für Bauernpräsident Rukwied reicht es

Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte in seiner Rede die Regierung auf, die Anliegen der Bauern ernst zu nehmen. Insbesondere der FDP warf er Wortbruch vor. Er zeigte auf, wo die Bauern in den letzten Jahren bluten mussten und für die Gesellschaft in Vorleistung gegangen sind und verwies auf die Leistungen der Bauern beim Klimaschutz. „Ist das der Dank dafür, dass wir so gut sind?“ Die Landwirte seien die einzigen, die beim Schutz der Biodiversität so gut arbeiten. „Wir bringen mehr Tierwohl in die Ställe“, so der Bauernpräsident. Die Bundesregierung habe kein Interesse an der Zukunftssicherung der bäuerlichen Betriebe. „Es reicht“, so Rukwied. Nötig sei eine Neuausrichtung der Politik. „Es geht um die Zukunft unseres Deutschlands!“ Darauf müsse der Fokus gerichtet werden. Rukwied versprach wiederzukommen, sollte die Regierung die Änderungen nicht zurücknehmen.

Özdemir wird ausgepfiffen

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nahm an der Kundgebung teil. „Ich weiß, dass Sie mit einer Riesenwut hier nach Berlin gekommen sind“, erklärte er bei der Kundgebung. Es sei klar, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehr gespart werden müsse – aber eben nicht überproportional in der Landwirtschaft. „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang“, bekräftigte Özdemir. „Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.“ Dennoch wurde die Rede immer wieder von Pfiffen und Rufen unterbrochen.

Neben Özdemir stellt sich auch die AfD auf die Seite der protestierenden Bauern. „Es kann nicht sein, dass die Bauern jetzt die Zeche für das Versagen der Ampelregierung zahlen sollen“, erklärte etwa der agrarpolitische Sprecher der AfD, Stephan Protschka, auf der Plattform X. Die Bundesregierung müsse die von ihr geplante Streichung der Agrardieselvergütung sowie der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge sofort vom Tisch nehmen.

Gemischte Reaktionen in den Sozialen Medien

Die Reaktionen in den Sozialen Medien auf die Demonstration in Berlin sind derweil gemischt. Während einige Nutzer ihre volle Solidarität mit der Demonstration bekundeten, schrieb ein anderer Nutzer unter einen Beitrag des Deutschen Bauernverbandes zur Großdemonstration in Berlin: „Wieso habt ihr den Grünen Parteitag als Sponsor unterstützt?“

„Ich hatte mich eben eigentlich schon angezogen und wollte euch unterstützen kommen. Dann habe ich gesehen, dass ihr den Grünen Parteitag mitgesponsert habt, gleichzeitig Söder und die CDU von euch Landwirten hofiert & die AfD dämonisiert wird. Bin dann doch zuhause geblieben“, schreibt ein anderer Nutzer. Ein weiterer Nutzer kritisiert, dass die Landwirte mit „Luxustrekkern nach Berlin hin und zurück“ sind und dabei „richtig schön Diesel verballern“.

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