AfD will Amadeu-Antonio-Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen

Nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer benachteiligt die Amadeu Antonio Stiftung seine Partei. Deshalb solle der Stiftung nun die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

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AfD will Amadeu-Antonio-Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen
Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung)© Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Berlin. - Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, René Springer, will der Amadeu-Antonio-Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Dazu hat er ein Schreiben beim Finanzamt Berlin eingereicht, wie aus einem Papier hervorgeht, das FREILICH vorliegt. Die Stiftung würde die AfD „als einzige politische Partei unverhältnismäßig oft (...)" abwerten. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine umstrittene Stiftung, die sich offiziell zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus widmet. Kritiker verweisen jedoch häufig auf ihre Verstrickungen mit dem linken Spektrum und ihre Vorsitzende Anetta Kahane, die mit umstrittenen Äußerungen und ihrer möglichen Rolle als Stasi-Spitzel für Aufsehen sorgte.

Eingriff in die tagespolitische Meinungsbildung

Der AfD-Bundestagsabgeordnete bezieht sich in seinem Schreiben auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH). Dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac war 2019 von dem Gericht wegen tagespolitischen Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Begründet wurde dies mit dem Versuch der Beeinflussung der politischen Meinung durch Attac. In einer weiteren Entscheidung betonte der BFH, dass sich gemeinnützige Körperschaften „parteipolitisch neutral“ verhalten müssen. Auf die Amadeu-Antonio-Stiftung treffen diese Vorgaben nach Ansicht von Springer nicht zu, da sie beispielsweise in einigen Publikationen die AfD als vermeintlichen parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus bezeichne. „Es ist nicht Aufgabe der Amadeu-Antonio-Stiftung, eine solche Einstufung vorzunehmen“, sagte Springer zur Berliner Zeitung. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat vor allem finanzielle Folgen. So können Spender ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen, auch die Organisation selbst verliert Steuervorteile, staatliche Zuschüsse können entfallen.

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