Die CO2-Maut kommt: Diese enormen Mehrkosten drohen jetzt den Verbrauchern
Mit dem von den FDP-geführten Bundesministern für Verkehr und Finanzen beschlossenen dritten Mautänderungsgesetz kommen erhebliche Mehrbelastungen auf die Lkw-Fahrer zu. In seinem Kommentar für FREILICH fordert Jurij C. Kofner die sofortige Abschaffung der CO2-Komponente der Lkw-Maut.
Die FDP setzt eine neue Abzocke durch! Ab dem 1. Dezember 2023 wird die Lkw-Maut für Bundesfernstraßen noch teurer! Das von den FDP-geführten Verkehrs- und Finanzministern durchgedrückte Dritte Mautänderungsgesetz bringt eine CO2-Komponente, die die Bürger kräftig zur Kasse bittet. Doch das ist noch nicht alles – ab dem 1. Juli 2024 sollen auch Lkw über 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen zur Kasse gebeten werden! Die Wirtschaft ist empört über diese dreiste Abzocke im Namen der EU-Richtlinie 2022/362.
Milliarden-Belastung für Lkw-Fahrer
Der von der FDP geplante Mautaufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 ist der höchstmögliche Wert, den die EU-Verordnung zulässt. Andere EU-Länder verzichten auf diesen Wahnsinn – aber Deutschland prescht wieder einmal vor, und das auf Kosten der Bürger. Die Autobahnlogistik wird schon heute mit 8,5 Milliarden Euro zur Kasse gebeten, die Ampelkoalition will diese Belastung um satte 83 Prozent auf über 15 Milliarden Euro erhöhen! Das bedeutet für die Brummifahrer eine jährliche Mehrbelastung von 7,6 Milliarden Euro. Das sind über 15.000 Euro pro Lkw. Eine Fahrt von Hamburg nach München wird für Lkw-Fahrer um durchschnittlich 130 Euro teurer.
Preis-Schock für Familien
Die geplante Mauterhöhung kommt zur Unzeit und heizt die Grünflation weiter an. Mitten in der anhaltenden Wirtschaftskrise wird die Mauterhöhung den ohnehin rückläufigen Lkw-Verkehr weiter bremsen, was auf eine bedenkliche Deindustrialisierung hindeutet. Die Erzeugerpreise sind im Vergleich zu Zeiten vor Corona bereits um 46 Prozent gestiegen und die Inflationsrate liegt immer noch bei knapp vier Prozent. Nach meinen eigenen Berechnungen wird die Mauterhöhung die Transportkosten erhöhen und die Preise für Konsumgüter um weitere 80 Basispunkte in die Höhe treiben. Betroffen sind vor allem Lebensmittel im Supermarkt. Experten warnen: Familien müssen sich auf eine Mehrbelastung von bis zu 400 Euro im Jahr gefasst machen!
Der Staat als Bürokratiemonster
Wieder mischt sich der Staat ein, und die Handwerker zahlen die Zeche: Die vermeintlich „gnädige“ Ausnahme für Handwerker mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen wird zum bürokratischen Albtraum. Statt echter Erleichterungen sehen sich Handwerker mit lästigen Nachweispflichten konfrontiert – und wer entscheidet eigentlich, was als handwerksähnliches Gewerbe gilt? Wieder einmal mischt sich der Staat ein und stiftet Verwirrung in der Handwerksbranche.
Nun kommen auf die deutschen Spediteure auch noch doppelte CO2-Belastungen zu. Denn ab Januar 2024 steigt die CO2-Abgabe auf Diesel und Benzin um satte 33 Prozent – von 30 auf 40 Euro pro Tonne CO2. Doch damit nicht genug: Zusammen mit der CO2-Maut bedeutet das für deutsche Spediteure eine echte Doppelbesteuerung! Im Gegensatz zu ihren ausländischen Konkurrenten müssen sie tief in die Tasche greifen. In den letzten zehn Jahren sind die Kabotagetransporte aufgrund des inländischen Kostennachteils um das 4,3-fache explodiert. Kleine deutsche Logistikunternehmen, die ohnehin schon im Verdrängungswettbewerb mit osteuropäischen Lkw-Fahrern stehen, werden die Preissteigerungen nicht an ihre Kunden weitergeben können und damit in die Pleite gehen!
Technologieknigge
Und zu guter Letzt: Die Ampelkoalition macht mit ihrem neuesten Gesetz nicht nur dem Diesel-Verbrennungsmotor das Leben schwer, sondern stempelt auch synthetische Kraftstoffe zum Buhmann. Und warum? Um Wasserstoff- und Elektroantrieben in die Hände zu spielen, die gerade in der Lkw-Logistik extrem ineffizient sind. Das ist wieder reine Willkür und Ignoranz gegenüber alternativen Technologien. Das renommierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sagt klipp und klar: Die Ambitionen einer schnellen und bezahlbaren Umstellung der Lkw-Logistik auf H2- und Elektromobilität sind reine Illusion. Auch die Idee, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, ist laut IW Köln selbst mittelfristig kaum realisierbar. Kein Wunder, dass diese Maßnahme nach Einschätzung des Instituts keinen erkennbaren CO2-Reduktionseffekt haben wird.
Aus den genannten Gründen muss der Bund die CO2-Komponente der Lkw-Maut so schnell wie möglich wieder abschaffen. Dafür braucht es Neuwahlen. Denn nur eine blau-geführte Bundesregierung wird dies auch umsetzen.
Zur Person:
Jurij Kofner ist gebürtiger Münchner und arbeitet als Ökonom beim Miwi Institut.
