Moskau will Tätigkeit im postsowjetischen Raum unterbinden
In einem Bericht wird empfohlen, sowohl „inländische Gegenmaßnahmen“ als auch Maßnahmen auf „internationaler Ebene“ zu ergreifen.
Moskau. - Einer der Gründe für den russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 war höchstwahrscheinlich die Tätigkeit von mindestens zwei Dutzend US-amerikanischen Bio-Laboren in der Ukraine. Russische Stellen präsentierten in den ersten Monaten nach Beginn der Militäroperation – und der Einnahme der ersten Einrichtungen – zahlreiche Dokumente, die die Gefährlichkeit der Labore unterstreichen sollten. Erst vor wenigen Tagen teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass die USA die Biolabor-Tätigkeit in der Ukraine wieder aufzunehmen beabsichtigen.
„Biologische Kriegsführung gegen Russland“
Moskau hat aus den Vorgängen Konsequenzen gezogen und will die Arbeit der US-Labore nicht nur in der Ukraine, sondern darüber hinaus in einem möglichst weiten internationalen Rahmen unterbinden. Ein Duma-Ausschuss setzt sich deshalb in der laufenden Woche mit einem von russischen Stellen erarbeiteten Bericht zum Thema auseinander, berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS. Dmitri Gusev, erster stellvertretender Vorsitzender der Duma-Kontrollkommission, teilte demnach mit, der Bericht dokumentiere „biologische Kriegführung“, die der Westen „gegen Russland und nicht nur gegen Russland“ betreibe. Im Bericht wird empfohlen, sowohl „inländische Gegenmaßnahmen“ als auch Maßnahmen auf „internationaler Ebene“ zu ergreifen.
Konkret wird vorgeschlagen, „die Interaktion im biologischen Bereich mit Verbündeten und Partnern, vor allem mit den Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)“ sowie mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) auszubauen. Es sei unumgänglich, „multilaterale Gespräche über die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens zur Bekämpfung des chemischen und biologischen Terrorismus einzuleiten“.
Sorge über Vorgänge in Laboren
Stanislav Pritchin, ein Experte des Valdai Discussion Club, erklärte dazu, die biologischen Labore im postsowjetischen Raum, die mit westlicher Beteiligung geschaffen wurden, seien informationsmäßig geschlossene Einrichtungen, die mit Hochsicherheitsprotokollen arbeiteten. Ihm zufolge hätten die russischen Behörden zumindest in den letzten fünf Jahren immer wieder ihre Besorgnis über die Aktivitäten dieser Labore geäußert und detaillierte Informationen über deren Betrieb verlangt.
Dmitry Ofitserov-Belsky, Forscher am russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO), stellte dazu fest, dass ein internationales Abkommen zur Bekämpfung des chemischen und biologischen Terrorismus im postsowjetischen Raum vielleicht nicht von allen geteilt werde. Es müsse aber zumindest allen GUS-, OVKS- und EAWU-Ländern sowie den Ländern jenseits dieser Bündnisse offenstehen. Wörtlich sagte der Wissenschaftlicher: „Es geht nicht darum, eine neue Organisation dafür zu schaffen, sondern vielmehr um einen Beratungsmechanismus, einen Informationsaustausch und standardmäßig um die Beendigung der Tätigkeit ausländischer Biolabore im GUS-Raum.“
