Frankreich: Linksextremer Staatsfeind zieht in Nationalversammlung ein

Bei den französischen Parlamentswahlen am Sonntag hat das Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und der linksradikalen Partei La France Insoumise (LFI) gewonnen. Damit zieht ein von den Sicherheitsbehörden als Staatsfeind geführter Politiker in die Nationalversammlung ein.

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Frankreich: Linksextremer Staatsfeind zieht in Nationalversammlung ein
Mit Raphaël Arnault sitzt künftig ein Staatsfeind in der französischen Nationalversammlung.© IMAGO / ZUMA Wire

Paris. – Bei den französischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ist mit Raphaël Arnault ein Abgeordneter der Neuen Volksfront (NFP) in die Nationalversammlung eingezogen, der eine antifaschistische Gruppierung gegründet hat und von den Sicherheitsbehörden als Staatsfeind geführt wird. Er erhielt 54,98 Prozent der Stimmen und besiegte damit die Kandidatin des Rassemblement National (RN), Catherine Jaouen, im ersten Wahlkreis des Departements Vaucluse. Seine Wahl sorgte in der Presse und in den Sozialen Medien für viel Aufregung.

Linksextremist und Gewalttäter

Die französischen Sicherheitsbehörden führen Arnault als Fiche S, also als Linksextremisten und Gewalttäter. Damit wird er als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft. In Deutschland ist dieser Status in etwa mit dem Status eines Gefährders zu vergleichen. Ein Nutzer auf X meinte, die Wahl Arnaults sei vergleichbar mit der Wahl des Hintermanns der linksextremen Hammerbande, Johann G., in den Deutschen Bundestag.

Die Wahl von Arnault wurde möglich, weil die liberalen Anhänger von Emmanuel Macron in großer Zahl für ihn gestimmt haben, um zu verhindern, dass die Kandidatin des RN, Jaouen, gewinnt. Wie der Nutzer auf X weiter ausführt, ist dies das extremste Beispiel für die Bereitschaft der sogenannten bürgerlichen Mitte, „sich auf die Seite der radikalen, häufig gewaltaffinen Linken zu schlagen, wenn es darum geht, der politischen Rechten zu schaden“. Bei den Parlamentswahlen sei das liberale Bürgertum in Scharen in die Wahllokale geströmt, um für die Kandidaten des antieuropäischen, antifranzösischen, teilweise proislamischen und rassensozialistischen Linksbündnisses NFP zu stimmen, nur um eine Mehrheit des RN zu verhindern, kritisiert der Nutzer auf X weiter.

Feste Größe in linksextremer Szene

Arnault gilt in Frankreich als feste Größe in der linksextremen Szene und hat in der Vergangenheit selbst eine linksradikale Partei gegründet. Er ist außerdem ehemaliger Sprecher der antifaschistischen Gruppierung „Jeune Garde antifasciste“ und gründete deren Pariser Ableger, der immer wieder in Gewalttaten verwickelt ist, wie Apollo News berichtet.

Derzeit sind acht Mitglieder der von ihm gegründeten Gruppe in Paris wegen eines antisemitischen Übergriffs angeklagt. Sie sollen am 27. Mai in der Metro einen 15-Jährigen beschimpft und angegriffen haben, weil sie ihn für einen Juden hielten, berichten französische Medien. Unter anderem sollen sie ihn gezwungen haben, „Lang lebe Palästina“ zu rufen. Außerdem sollen sie die Szene gefilmt und über ihren Instagram-Account verbreitet haben. Die Folgen des Angriffs beeinträchtigten den Jungen mehrere Wochen lang. Wie Apollo News berichtet, war Arnault 2021 auch selbst an einem politisch motivierten Angriff in Lyon beteiligt.

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