EU: Ursula von der Leyen hielt Grundsatzrede

In ihrer Grundsatzrede skizzierte die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) die Kernpunkte der europäischen Politik und sprach dabei über Übergewinnsteuern und eine größere Unterstützung der Ukraine. Kritik kam vor allem von der AfD.

In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden, um Verbraucher zu entlasten. Ein Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne dazu verpflichten würde, eine Abgabe für das Gemeinwohl zu leisten, sei in Planung, so von der Leyen: „Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern.“

Von der Leyen schwor, gekleidet in ukrainischen Nationalfarben, die Bürger auf harte Zeiten ein. Sowohl für Familien, als auch für Unternehmen werden „die bevorstehenden Monate nicht leicht“, sagte sie. Diese düsteren Aussichten nutzte von der Leyen für teils radikale Vorschläge, die etwa vorsehen, dass Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, einen Teil ihrer Gewinne abgeben. Da der Strompreis momentan durch den hohen Gaspreis getrieben wird, verdienen auch Produzenten von billigerem Strom aus Sonne, Wind oder Atomkraft deutlich mehr als noch vor kurzem. Damit hätten sie „in ihren kühnsten Träumen nie gerechnet“, meinte die Kommissionspräsidentin. Einem öffentlich gewordenen Gesetzesentwurf zufolge könnten Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen. Damit sollen die Bürger finanziell entlastet werden.

Unterstützung für die Ukraine

Auch Gas- und Ölkonzerne sollen von der Leyen zufolge über eine Krisenabgabe einen Beitrag leisten: Für Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Schnitt der vergangenen drei Jahre liegen, sollen sie eine Abgabe von 33 Prozent zahlen. Von der Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Parlament gab es hierfür Zustimmung.

Außerdem sicherte von der Leyen der Ukraine langfristige Solidarität zu. Um die Ukraine zu unterstützen, müsse man darauf hinarbeiten, ihr einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verschaffen, so die Kommissionspräsidentin. Im Umgang mit Russland räumte sie Fehler ein. Man hätte auf Warnrufe innerhalb der Europäischen Union hören sollen, womit sie auf Polen und die baltischen Staaten verwies. Sie versicherte, dass der Druck auf Russland nicht nachlassen werde: „Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden.“

Scharfen Widerspruch erntete sie vom Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, Nicolaus Fest, der ihren Auftritt als „abgehoben, selbstverliebt, realitätsfremd“ bezeichnete. „Von der Leyen will die deutschlandfeindlichen und wirtschaftszerstörenden Sanktionen vertiefen und weitere Milliarden an Steuergeldern in der Ukraine vergeuden. Sie will lieber in der Ukraine Schulen renovieren als in Deutschland. Sie provoziert die politische Eskalation als Selbstzweck. Doch die Menschen wollen keinen übertriebenen EU-Heldenpathos, sondern bezahlbare Nahrung und beheizte Wohnungen. Jetzt. Wir wollen Freiheit, Frieden und Wohlstand sichern. Frau von der Leyen will das nicht.“