EU beschließt strenge Regeln für Künstliche Intelligenz
Die Europäische Union hat sich einheitliche Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz gegeben. Damit will sie einen weltweiten Standard setzen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Regeln schon bald wieder überholt sein könnten.
Brüssel. – Die Europäische Union hat ein wegweisendes Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Dieses weltweit erste Gesetz seiner Art soll den Einsatz von KI sicherer und transparenter machen und könnte als globaler Standard für die Regulierung von KI dienen. Das neue Gesetz soll den Einsatz von KI-Systemen in der EU kontrollieren und bestimmte Anwendungen ganz verbieten. Besonders risikoreiche Systeme, die in kritischen Infrastrukturen oder im Bildungs- und Gesundheitswesen eingesetzt werden, müssen strenge Auflagen erfüllen. Das Gesetz verbietet auch KI-Anwendungen, die gegen europäische Werte verstoßen, wie Social Scoring, das in China zur Bewertung des Verhaltens von Bürgern eingesetzt wird.
Einschränkungen bei der Gesichtserkennung
Eine wesentliche Regelung des neuen Gesetzes betrifft die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, die grundsätzlich verboten wird. Ausnahmen gibt es jedoch für den Einsatz durch Polizei und Sicherheitsbehörden zur Verfolgung schwerer Straftaten wie Menschenhandel und Terrorismus. Gesichtserkennungstechnologien am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen sind ebenfalls verboten.
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Der deutsche Bundesdigitalminister Volker Wissing betonte die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Anpassung der Regelungen. Angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich KI sei es unrealistisch, alle künftigen Herausforderungen mit einem einzigen Gesetz zu lösen. Wissing plädierte dafür, flexibel zu bleiben und die Innovationsfreundlichkeit stets im Blick zu behalten.
Sanktionen bei Verstößen
Nach der Verabschiedung durch die EU-Länder werden die neuen Regeln im Amtsblatt veröffentlicht und treten 20 Tage später in Kraft. Unternehmen haben dann zwei Jahre Zeit, die Regeln umzusetzen. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet und können von Bürgern bei den nationalen Behörden gemeldet werden, die dann Kontrollverfahren einleiten und gegebenenfalls Strafen verhängen.
Der Digitalverband Bitkom äußerte Bedenken wegen offener Fragen im Gesetz. Präsident Ralf Wintergerst warnte, dass die Umsetzung der Regelungen entscheidend dafür sei, ob KI in Europa gefördert oder durch neue Hürden ausgebremst werde. Insgesamt stellt das Gesetz einen wichtigen Schritt in der Regulierung von KI dar, während die Debatte über die Balance zwischen Sicherheit und Innovation weitergeht.
