gerichtsurteil
Jobcenter muss Mietschulden von Bürgergeldbeziehern zahlen
Ein Urteil des Bundessozialgerichts verpflichtet das Jobcenter dazu, Mietschulden von Beziehern von Bürgergeld per Darlehen zu übernehmen.
Urteil: Bundesamt muss Kündigung wegen Weigerung zum Gendern zurücknehmen
Das Hamburger Arbeitsgericht hat entschieden: Weder Abmahnungen noch eine Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten, die sich weigert zu gendern, sind rechtens.
Nach Vorfall bei KZ-Gedenkfahrt: Schulamt muss Suspendierung von Schüler zurücknehmen
Ein Gericht hat den Schulverweis eines Neuntklässlers aus Greifswald aufgehoben und damit das Schulamt zum Zurückrudern gezwungen. Die AfD zeigt sich darüber erfreut.
Ukrainischer Oligarch wegen Milliardenbetruges verurteilt
Ein britisches Gericht hat den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj wegen Veruntreuung von Milliarden verurteilt. Demnach soll die PrivatBank über Scheinfirmen systematisch geplündert worden sein.
Schweden: Afghanen entgehen Haft nach Vergewaltigung einer Minderjährigen
Obwohl es eindeutige Beweise gibt, bleiben zwei afghanische Jugendliche, die eine 13-Jährige in Malmö vergewaltigt haben, straffrei. Eine Abschiebung wurde ebenfalls ausgeschlossen.
Wegen Urteil zur „Pille danach“: Berliner Apotheker gibt Job aus Gewissensgründen auf
Ein Berliner Apotheker hat seinen Beruf aufgegeben, da er aus Gewissensgründen die „Pille danach“ nicht verkaufen möchte. Grund für diesen Schritt ist ein entsprechendes Urteil.
Hoffnung für Le Pen: Urteil im Berufungsverfahren noch vor der Wahl
Marine Le Pen könnte möglicherweise doch bei den Präsidentschaftswahlen 2027 antreten. Das Urteil im Berufungsverfahren soll 2026 fallen.
Urteil: Niederlande dürfen Terrorverurteiltem Pass nicht entziehen
Die Niederlande wollten einem wegen Terrorismus verurteilten Doppelstaatsbürger die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen, dürfen dies aber nach einem aktuellen Gerichtsurteil nicht.
„Übles Spiel beendet“: AfD-Politiker Schledde gewinnt Prozess gegen falsche Vorwürfe
Der langwierige Rechtsstreit zwischen dem niedersächsischen AfD-Landeschef und einem ehemaligen Parteimitglied ist endgültig entschieden. Freuen kann sich der Landeschef.
Nach tödlichem Tritt: Marokkanischer Täter kommt in Psychiatrie statt Haft
Ein junger Marokkaner soll im vergangenen Jahr einen 55-Jährigen in Uelzen eine Treppe hinuntergetreten haben. Der Mann starb. Doch der Angeklagte muss nicht ins Gefängnis.