„Wir sind keine Terroristen!“ – Jagdverband wehrt sich gegen neues Faesers Messerverbot
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplanten Verschärfungen des Waffenrechts stoßen weiterhin auf heftige Kritik. Zuletzt meldete sich auch der Präsident des Deutschen Jagdverbandes zu Wort, der die Pläne als „Aktionismus“ bezeichnete und stattdessen eine Stärkung des Vollzugs bestehender Gesetze forderte.
Berlin. – Im August wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit weiter einschränken will. Hintergrund der Pläne ist, dass die Behörden immer mehr Messergewalt im öffentlichen Raum registrieren. Demnach sollen Messer nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs statt bisher zwölf Zentimetern in der Öffentlichkeit getragen werden dürfen. Von dieser Regelung wären unter anderem auch Jäger betroffen.
„Haben ein Vollzugsproblem“
Der Präsident des Deutschen Jagdverbandes (DJV), Helmut Dammann-Tamke, kritisierte die Pläne in einer Videobotschaft. „Als Jäger habe ich eigentlich immer ein Messer im Auto dabei. Als Verkehrsteilnehmer muss ich damit rechnen, dass ich im Falle eines Wildunfalls ein Tier schnell tierschutzgerecht töten muss“, so Dammann-Tamke „Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung und ihrem Sicherheitspakete geht, hab ich ein Problem, denn ich habe ein Messer dabei. Ich habe womöglich eine Ordnungswidrigkeit begangen, verliere meine Zuverlässigkeit und am Ende womöglich meinen Jagdschein“, erklärt er, während er sich auf einem Bahnhofsgelände und damit in einer Sicherheitszone befindet.
Der Präsident des Deutschen Jagdverbands zerlegt das bürger- und freiheitsfeindliche und obendrauf noch nutzlose "Sicherheitspaket" der Ampel. Sehenswert.
Das Problem an dem von Faeser geplanten Sicherheitspaket sei, dass es sich dabei „um puren Aktionismus statt wirklicher Ursachenbekämpfung“ handle. „Das sogenannte Sicherheitspaket wird keinen Zugewinn an Sicherheit bringen. Stattdessen werden wieder einmal rechtstreue Bürger gegängelt“. In Deutschland habe man kein Regelungsproblem, man habe ein Vollzugsproblem.
DJV spricht von „Schaufensterpolitik“
Dammann-Tamke ist sich sicher, dass die bereits bestehenden Regelungen in Bezug auf Messerkriminalität und Extremismus ausreichend sind. Messerverbotszonen, die nach den neuen Plänen von den Kommunen eingerichtet und ausgeweitet werden können, würden Kriminelle und Extremisten nicht abschrecken. Stattdessen sollte die Bundesregierung das Übel an der Wurzel packen und die Waffenbehörden und den Vollzug stärken, fordert Dammann-Tamke. Denn nicht die legalen Waffenbesitzer und rechtstreuen Bürger seien das Problem, sondern die illegalen Waffenbesitzer.
Auch der Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbandes, Olaf Niestroj, hatte Faesers Pläne bereits als „Schaufensterpolitik“ bezeichnet. „Es ist völlig unklar, wie und von wem ihre neuen Vorschläge kontrolliert werden sollen. Schon das Verbot des Führens von Schreckschusspistolen ist so gescheitert – es hält sich einfach niemand daran“, sagte er dem Tagesspiegel.
Petition gestartet
Um die Verschärfung des Waffenrechts zu Lasten der rechtstreuen Bürger zu stoppen, wurde vor rund einer Woche unter Federführung des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft (BZL) und mit Unterstützung des DJV eine Petition gegen das Sicherheitspaket gestartet. „Wir lehnen dieses unsinnige Sicherheitspaket der Bundesregierung ab, denn wir sind rechtstreue Bürger und wir sind keine Terroristen“, betont Dammann-Tamke. Bisher wurde die Petition fast schon 70.000 Mal unterzeichnet.
Zuletzt hieß es jedoch aus dem Bundesinnenministerium, dass es auch Ausnahmen geben soll, die zum Beispiel für Angler, Jäger und Köche wichtig sind: „Es soll Ausnahmen vom Verbot geben, zum Beispiel für Haushaltsmesser, die in geschlossenen Behältnissen mit sich geführt werden, nachdem man sie gekauft hat. Außerdem bleibt es weiterhin möglich, dass beispielsweise Köche sowie Jäger, Fischer und Angler Messer im Zusammenhang mit der Berufsausübung mit sich führen können“. Diese Ausnahme soll auch für Hobby-Angler und -Jäger gelten.