auswärtiges amt

In Begleitung deutscher Diplomaten und organisiert von der israelischen Regierung ist am Dienstagabend ein Flug aus dem Gazastreifen in Leipzig gelandet. Der Flug ist Teil einer wachsenden Zahl „freiwilliger Ausreisen“ von Bewohnern des Gebiets.

Die Bundesregierung investiert Milliarden in Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit. 2023 floss ein Großteil der Mittel des Auswärtigen Amtes und des BMZ in entsprechende Maßnahmen.

In Rheinland-Pfalz wird derzeit ein US-Militärkrankenhaus errichtet, das bis Ende 2027 fertiggestellt sein soll. Daran angegliedert soll auch ein Biologielabor der Sicherheitsstufe 3 werden, in dem hochinfektiöse Erreger untersucht werden können. Doch seit einigen Tagen gibt es ein Versteckspiel um diese brisante Information.

Die US-Armee baut laut Medienberichten in Weilerbach ein hochsicheres Biolabor zur Erforschung gefährlicher Krankheitserreger. Die Bundesregierung weiß aber angeblich nichts davon.

Niedersachsen hat in den letzten Jahren einen rasanten Anstieg von Asylbewerbern aus Kolumbien erlebt. Grund dafür ist eine Maßnahme aus dem Jahr 2015.

Der Chef der türkischen Zafer-Partei, Ümit Özdağ, ist nach Äußerungen über Präsident Erdoğan festgenommen worden. Opposition und Zafer-Partei sprechen von politischer Verfolgung. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt.

Die AfD fordert eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe und die Auflösung des BMZ. Ziel sei eine effizientere und stärker an deutschen Interessen orientierte Politik.

Im Februar finden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt. Die Regierung rechnet nach aktuellen Informationen mit ausländischen Versuchen, diese durch Desinformationskampagnen zu beeinflussen.

Vertreter der Bundesregierung führen erste Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung. Auch die EU öffnet diplomatische Kanäle.

Die Bundesregierung hat seit 2010 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan zur Verfügung gestellt. Doch wegen möglicher Veruntreuung durch die Taliban wird die Hilfe von der AfD kritisiert.