Verfassungsschutz prüft Aussagen Kickls

Wien. - Einen Bericht des oberösterreichischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu den Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl beim politischen Aschermittwoch erwartet die Staatsanwaltschaft Ried „zeitnah“. Beamte seien bei der Veranstaltung in der Jahnturnhalle anwesend gewesen und hätten auch gehört, wie Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als „Mumie“ und „senil“ bezeichnet habe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alois Ebner. Dies könne den Tatbestand der ehrenrührigen Beleidigung erfüllen, so Ebner weiter.

Kritik an Kickls Rede kam auch von der ÖVP. Generalsekretär Christian Stocker sprach von „radikalen Parolen“. „Er spricht Experten die Kompetenz ab, diskreditiert den politischen Mitbewerb und reißt Gräben in unserer Gesellschaft auf. Seine Rhetorik geht unter die Gürtellinie und hat mit lösungsorientierter Sachpolitik nichts mehr zu tun“, kommentierte Stocker die „verbalen Entgleisungen“. Auch für den Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer war die „Hetzrede“ ein Überschreiten von Grenzen. Nach Vorliegen des Berichts der Verfassungsschützer wird dieser Gegenstand einer Prüfung sein. Sollte eine strafrechtliche Verfolgung in Betracht gezogen werden, könnte die Staatsanwaltschaft beim Bundespräsidenten um die erforderliche Ermächtigung ersuchen.