Schweiz: Geheimdienst überwachte Coronakritiker stärker als Antifa
Der Schweizer Nachrichtendienst speicherte widerrechtlich Daten über Gegner der Coronamaßnahmen, während er im Kampf gegen linksextreme Gewalt als zu zögerlich gilt, wie nun zwei Berichte zeigen.
Teilnehmer einer Anti-AfD-Demonstration im Februar 2025 in Einsiedeln. Mit dabei ein Transparent mit der Aufschrift: „Pandemie und trotzdem da, durchgeimpfte Antifa.“
© IMAGO / Björn TrotzkiBern. – „Die Häufung von Problemen macht uns Sorgen“, erklärt der Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt laut einem Bericht des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments bezieht sich damit auf zwei neue Prüfberichte der Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). In einem Bericht wird der Umgang mit Linksextremismus beanstandet, in einem anderen werden unrechtmäßig gespeicherte Daten über Gegner der Coronamaßnahmen kritisiert.
Unrechtmäßige Speicherung von Daten
Bei Stichproben entdeckte die Aufsichtsbehörde AB-ND unerlaubte Einträge zu Maßnahmengegnern. Es gehe um weniger als zehn Personen- oder Gruppennamen im Bereich „Corona-Extremismus”, erklärt AB-ND-Chefin Prisca Fischer dazu und betonte: „Der NDB hätte diese Einträge spätestens nach einem Jahr löschen müssen.”
Der Geheimdienst hatte die Betroffenen zunächst unter Verdacht, zu Gewalt greifen zu können. Da sich dieser Verdacht nicht erhärten ließ, hätten die Daten nach Ablauf der Frist entfernt werden müssen, was jedoch nicht geschah. Inzwischen teilte der NDB mit, die fraglichen Einträge seien nachträglich gelöscht worden, berichtet das SRF weiter.
Um Wiederholungen zu vermeiden, wies die AB-NB den NDB an, bis Ende Oktober seine Datenbanken nach weiteren problematischen Einträgen zu durchforsten. Es gehe darum, die Grundrechte zu schützen, heißt es im Bericht. Der NDB gibt an, diese Überprüfung abgeschlossen zu haben. Wie viele Einträge entfernt wurden, bleibt jedoch geheim.
Schwächen im Umgang mit Linksextremismus
In ihrem zweiten Bericht widmet sich die Aufsichtsbehörde der Bekämpfung gewaltbereiter Linksextremisten. Der NDB registrierte im vergangenen Jahr 60 gewaltsame Ereignisse und stufte die Bedrohung als „erhöht” ein. Dennoch kommen die Kontrolleure zu dem Fazit, dass der Nachrichtendienst seinen Auftrag nicht ausreichend erfüllen könne.
Die Zusammenarbeit mit den Kantonen habe gelitten und der NDB setze nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein. „Die Führungskultur führt quasi dazu, dass das Personal übervorsichtig ist”, kritisiert Fischer. Welche Instrumente stärker genutzt werden sollten, verrät sie aus Geheimhaltungsgründen allerdings nicht.
Mangelndes Personal und Ressourcen
Stattdessen verweist Fischer auf die Notwendigkeit für den Nachrichtendienst, mehr Personal einzusetzen: „Wenn er das nicht macht, verliert er langfristig die Fähigkeit, das Risiko der linksextremen Szene einzuschätzen.” Der NDB kontert, dass er in bestimmten Fällen aus Sicherheitsgründen bewusst auf einzelne Mittel verzichte.
Der Geheimdienst kündigte dem SFR-Bericht nach immerhin an, seine Kapazitäten im Bereich Linksextremismus bereits verstärkt zu haben und einen weiteren Ausbau zu planen. Gleichzeitig warnt er vor der wachsenden Diskrepanz zwischen steigenden Erwartungen und begrenzten Ressourcen. Die Reihe von Pannen und Versäumnissen wirft für die parlamentarische Kontrollinstanz grundlegende Fragen auf. „Wir müssen da genau hinschauen”, fordert Müller-Altermatt.
