Schwarze Rhetorik, grüne Politik: Die CDU als Täuschungsmanöver
Die CDU gibt sich konservativ, agiert aber als Vollstrecker grüner Machtziele, kritisiert Frank-Christian Hansel. Ihre Rhetorik sei irreführend – und stabilisiere genau das System, das sie zu kritisieren vorgibt.
Die CDU sei zum Transmissionsriemen grüner Weltbilder geworden, meint Hansel.
© IMAGO / photothekIn der deutschen Parteienlandschaft nimmt die sich noch so nennende Christlich Demokratische Union eine paradoxe Rolle ein: Sie tritt rhetorisch als Vertreterin konservativer Interessen auf, betreibt aber faktisch eine Politik, die sich in wesentlichen Punkten an den kulturrevolutionären Leitlinien der grünen Hegemonie orientiert. Diese Doppelstrategie ist kein Zufall, sondern ein strukturierter Mechanismus zur Stabilisierung des etablierten Machtblocks gegen jede mögliche Alternative von rechts.
Vom Integrationsprojekt zum Ideologieträger
Historisch verstand sich die CDU als bürgerliche Integrationspartei, die die Gegensätze von Katholizismus und Protestantismus, Kapital und Arbeit, Stadt und Land überwinden sollte. Konrad Adenauers Vision war die des „konservativen Fortschritts“: marktwirtschaftlich fundiert, transatlantisch eingebunden, christlich-abendländisch im Wertefundament. Doch diese Klammer zerbrach spätestens mit der Kanzlerschaft Angela Merkels, deren Politik das bürgerliche Lager systematisch entkernt und ideologisch neutralisiert hat.
Mit der Energiewende, der Grenzöffnung 2015, der Ausweitung des Genderdiskurses und der Entkernung des Begriffs „Nation“ hat die CDU zentrale Begriffe und Positionen des linken Spektrums internalisiert. Sie wurde zum Transmissionsriemen grüner Weltbilder – aber mit schwarzer Verpackung. Gerade diese Tarnkappe ist es, die sie für das System so wertvoll macht: Sie neutralisiert den Widerstand derer, die eigentlich nach einer konservativen Wende verlangen, indem sie ihnen eine rhetorische Heimat bietet, während sie ihre Interessen realpolitisch entkernt.
In diesem Sinne funktioniert die CDU wie eine politische Köderfigur: Sie sichert bürgerliche Stimmen für eine Politik, die dem eigenen Lager langfristig schadet. Die konservative Rhetorik dient als Beruhigungsmittel, während die faktische Politik in Richtung grüner Gesellschaftsveränderung marschiert. Die Wähler werden nicht verraten – sie werden umcodiert.
Die CDU als Werkzeug der Hegemonie
Diese Strategie ließe sich im Sinne Antonio Gramscis als „passive Revolution“ beschreiben: Nicht durch offenen Bruch, sondern durch schleichende Umbesetzung der Begriffe und Bedeutungen wird das alte Lager entkernt und dem neuen Hegemonialprojekt zugeführt. Die CDU ist der Apparat, der diese Transformation exekutiert. Sie ist keine konservative Partei mehr, sondern ein stabilisierender Teil des postnationalen Machtblocks.
Dabei spielt die Abgrenzung zur AfD – die berühmte „Brandmauer“ – eine entscheidende Rolle. Die CDU nutzt die demonstrative Distanzierung von der AfD nicht nur zur Selbstversicherung, sondern auch zur diskursiven Reinwaschung. In Wahrheit ist diese Ausschließeritis, die in trautem Block mit SPD, Grünen und FDP praktiziert wird, Ausdruck eines tieferen psychologischen Mechanismus: der Delegation des eigenen Verrats.
Denn viele CDU-Akteure wissen oder ahnen, dass sie die Substanz ihrer eigenen Tradition verraten haben. Die AfD wirkt in diesem Kontext wie ein Spiegel, in dem die CDU ihr eigenes verlorenes Selbst erkennen könnte – und den sie darum zerschlagen muss. Die pathologische Abwehr der AfD ist nicht Ausdruck inhaltlicher Differenz, sondern der Versuch, eine verdrängte Schuld zu externalisieren. Der politische Ausschluss ersetzt die moralische Auseinandersetzung.
AfD als Spiegel des konservativen Verrats
Dass Professor Werner Patzelt immer wieder betont, dass die AfD verachte und zerstören wolle, was die CDU einst war, trifft in gewisser Weise zu – aber nicht im Sinne einer destruktiven Laune, sondern als kalkulierte Vergeltung: Die AfD will die CDU zerstören, weil sie erkannt hat, dass diese Partei die konservative Idee verraten, missbraucht und in ein Sprachkostüm für linke Machtübernahme verwandelt hat. Die Verachtung ist kein Zufall, sondern eine politische, ja existenzielle Konsequenz. Die AfD führt gegen die CDU nicht bloß einen Machtkampf, sondern eine Abrechnungsauseinandersetzung.
Die AfD wird somit nicht nur als Konkurrentin bekämpft, sondern als Repräsentantin einer unterdrückten konservativen Wahrheit. Die CDU bekämpft in ihr auch das, was sie selbst einmal war. In dieser Verdrängungsleistung liegt die wahre Funktion der Brandmauer: Sie ist nicht Schutz vor dem „Extremismus“, sondern Schutz vor dem eigenen Gewissen.
Darum erscheinen auch all jene Bemühungen paradox, die CDU trotz allem als potenziellen Partner für eine echte Politikwende ins Spiel zu bringen. Dieses Paradoxon löst sich jedoch auf, wenn man erkennt, dass sich die strategische Ansprache der AfD nicht an die Funktionärsriege der CDU richtet, sondern an deren Noch-Wählerschaft.
Die Tarnkappe der CDU zerreißen
Es geht nicht darum, mit den Strippenziehern des Systems Kompromisse zu suchen, sondern deren Tarnkappe zu zerreißen und so die Illusion konservativer Repräsentation zu beenden. Das Kalkül ist klar: Je mehr Wähler erkennen, dass die CDU nur eine rhetorische Simulation von Opposition betreibt, desto eher wenden sie sich der echten konservativen Kraft zu. Und je weiter die CDU dadurch schrumpft, desto wahrscheinlicher wird ein innerparteilicher Aufstand aus der verbliebenen konservativen Restbasis, der den Kurswechsel erzwingt – notfalls durch offenen Bruch, Wechsel oder Übertritt.
Ein Ausweg aus dieser Lage erfordert nicht nur politische, sondern vor allem sprachliche Klarheit. Solange die CDU mit konservativer Rhetorik operiert, wird sie das Lager weiterhin binden, lähmen und entpolitisieren. Wer eine echte konservative Wende will, muss deshalb zuerst die CDU sprechen lehren, was sie tatsächlich ist: ein Täuschungsmanöver, kein Hoffnungsträger.