„REPowerEU“: AfD demaskiert Union und FDP in der Kernkraftfrage
Gestern hat das Europäische Parlament für REPowerEU gestimmt. Damit ist ein 20-Milliarden-Euro-Programm, welches mit Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem finanziert wird, um den Mitgliedstaaten zu helfen, sich von russischen Energieimporten abzukoppeln. Um die Abkopplung bis 2027 zu beschleunigen, hat die Europäische Kommission eine Ausnahme vom DNSH-Prinzip (Do No Significant Harm) vorgeschlagen. Dadurch könnten die Mitgliedstaaten in eine breitere Palette von Energiequellen investieren, einschließlich Kernenergie und kohlenstoffintensiver Wasserstoffproduktion. So wird es Mitgliedstaaten ermöglicht, ihren eigenen Energiemix zu wählen.
Aus deutscher Sicht problematisch am Vorschlag der Kommission ist der Verteilungsschlüssel: Die Mittel für REPowerEU sollen nach dem gleichen Schlüssel wie beim Aufbau- und Resilienzfonds (RRF) verteilt werden. Kritik daran gab es vom Europäischen Rechnungshof: Wenn es das Ziel sein soll, die Mitgliedsstaaten von russischen Energieimporten zu entkoppeln, sollten die Mittel entsprechend des Abhängigkeitsgrads von russischer Energie verteilt werden. Nach dem RRF-Verteilungsschlüssel würden Mitgliedstaaten, die kaum von russischen Importen abhängig sind, wie etwa Portugal, Kroatien, Bulgarien und Rumänien, pro Kopf mehr Mittel erhalten als Deutschland. Deshalb forderte die AfD-Delegation im EU-Parlament, den Verteilungsschlüssel zu ändern.
Problematischer Verteilungsschlüssel für Deutschland
Noch problematischer erscheint die Position des Europäischen Parlaments hierzu. Das Parlament will die Energiequellen einschränken, die für Investitionen im Rahmen von REPowerEU in Frage kommen. So will das Parlament die Ausnahme vom DNSH-Prinzip auf ganz bestimmte Energieträger beschränken, was bedeuten würde, dass bestimmte Arten von Gas, Wasserstoff und Kernenergie keine EU-Fördermittel erhalten könnten. Auch Öl soll unter keinen Umständen gefördert werden. Dabei sind Energiequellen wie Nordseeöl und Kernenergie unerlässlich, um Energieautonomie in der EU zu erreichen.
Entsprechend hat die AfD zwei Änderungsanträge eingebracht, mit denen sichergestellt werden sollte, dass EU-Gelder in nukleare Kapazitäten investiert werden können. Alle anderen deutschen Parteien, mit Ausnahme zweier Unionsabgeordneter, haben jedoch gegen die Änderungsanträge gestimmt. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, auf den die Änderungsanträge zurückgingen, meinte dazu: ,,Ziel von REPowerEU sollte es sein, die Energieunabhängigkeit Europas zu fördern. Die Kernenergie sollte ein wichtiges Element sein, um dieses Ziel zu erreichen. Die EU möchte jedoch, dass die Mitgliedstaaten nur in Wind und Sonne investieren. Die AfD legte einen Änderungsantrag vor, der zusätzliche Investitionen in Kernkraftwerke ermöglicht. Schockierend ist, dass FDP und Union in Berlin für mehr Investitionen in die Atomkraft plädieren, in Brüssel aber für eine Kürzung der Atomförderung stimmen. Nur die AfD hat dafür gestimmt, europäische Gelder in die Kernenergie investieren zu lassen.‘‘
Mit REPowerEU wird also der Abhängigkeitsgrad von russischen Energieimporten nicht in den Verteilungsschlüssel aufgenommen und die Freiheit der Mitgliedsstaaten, ihren eigenen Energiemix zu wählen, wird stark eingeschränkt.
