Philosophin Lea Ypi fordert Wahlrecht für alle – auch für Migranten

Wien. – Mit einem Plädoyer für demokratische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit eröffnete die albanische Philosophin Lea Ypi am Donnerstagabend die diesjährigen Wiener Festwochen. Auf dem Wiener Judenplatz rief die Professorin der London School of Economics dazu auf, das Verhältnis Europas zu Kapitalismus, Migration und politischer Zugehörigkeit grundlegend zu überdenken, wie der ORF berichtet. Ihre Forderung: ein Wahlrecht für alle, auch für Migranten.

Kritik an Doppelmoral und Ausgrenzung

„Die Werte, die Europa so stolz verkündet, Demokratie, gleiche Rechte, Solidarität, sind wenig wert, wenn sie nur für wenige gelten“, so Ypi in ihrer Rede. Sie kritisierte, dass Zugehörigkeit für Migranten ein andauerndes Ringen sei. Selbst reguläre Migranten stünden beim Weg zur Staatsbürgerschaft vor kaum überwindbaren Hürden – im Gegensatz zu Reichen – für sie seien die Grenzen nie offener gewesen. Ypi verwies dabei auf ihre eigene Biografie: In Albanien wird sie als Engländerin bezeichnet, in England als Albanerin. Zusätzlich wird sie dort auch als „Albanerin aus einer muslimischen Familie“, „Marxistin“ oder einfach „Migrantin“ bezeichnet.

Kein Wahlrecht für Nichtöstrreicher

Ypis Rede erfolgte auch vor dem Hintergrund aktueller Zahlen zur Wahlberechtigung in Österreich. Während in den 1980er-Jahren noch über 90 Prozent der Erwachsenen in Wien wählen durften, sind es heute nur noch rund 65 Prozent. Laut SOS Mitmensch könnte bis 2064 österreichweit mehr als ein Drittel der volljährigen Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Ein Grund dafür ist das Einbürgerungsrecht, wie die Österreichische Akademie der Wissenschaften betont. Vor allem die Einkommensgrenzen würden vielen den Zugang zur Staatsbürgerschaft verwehren.

Ypi kritisiert selektive Praxis

Ypi übte scharfe Kritik an der Praxis der selektiven Immigration. Wer gut ausgebildete Fachkräfte aus Ländern mit geringerer Infrastruktur anwerbe, nehme Ausbeutung billigend in Kauf. „Für einen Migranten, eine Migrantin ist Zugehörigkeit ein Bestreben“, betonte sie. Der Wunsch nach Teilhabe dürfe nicht mit Herkunft, Einkommen oder kultureller Zuschreibung verknüpft werden.

Die Philosophin erinnerte auch an ihre Kindheit im postsozialistischen Albanien und an einen Familienfreund: den Schlepper „Ben, den Lahmen“. Dessen Tod habe ihr die Doppelmoral der westlichen Grenzpolitik vor Augen geführt. „Der Westen hatte Jahrzehnte damit zugebracht, den Osten für seine geschlossenen Grenzen zu kritisieren.“ Nach dem Systemwechsel habe lediglich die Seite der Überwachung gewechselt.