Niedersächsischer Verfassungsschutz erklärt „Rechtsextremismus“ zu größter Gefahr
Obwohl Niedersachsen einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten hat, bleibt alles beim Alten.
Hannover. - Mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten in Niedersachsen, Dirk Pejril, dürfen sich die Bürger des niederdeutschen Bundeslandes keine Neuerungen erwarten. Gegenüber der Braunschweiger Zeitung stellte er klar: „Aktuell beobachten wir das Entstehen von Mischszenen, die sich aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern zusammensetzen“. Nach den Angriffen auf zwei nationale Aktivisten und der Razzia bei vermeintlichen Linksextremisten in Leipzig wirkt diese Aussage erzwungen. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung von „gemeinsame[n] Leitmedien“, die Diskurse und Werte ermöglichen würden.
Wer schützt vor dem Verfassungsschutz?
Pejril beerbt seinen Vorgänger Bernhard Witthaut, der drei Jahre lang den niedersächsischen Verfassungsschutz geleitet hatte. Beide sind SPD-Mitglieder und gelten nicht als sonderlich meinungsstark. Witthaut war zuletzt 2011 in der Kritik, als er die Einführung einer neuen Polizei-Datei forderte. In dieser sollten alle straffällig gewordenen Personen digital registriert werden. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hatte sich damals entschieden dagegen ausgesprochen.
Sein Nachfolger Pejril stand im Jahr 2021 im Verdacht, gemeinsam mit dem Innenministerium die Northeimer Polizei durch Gerüchte diskreditiert zu haben, um den dortigen Polizeipräsidenten in den Ruhestand zu versetzen.
