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Milliardenforderungen: Diese Länder schulden Deutschland noch am meisten
Trotz milliardenschwerer Schuldenerlasse schulden zahlreiche Staaten Deutschland weiterhin gewaltige Summen. Welche Länder die höchsten Schulden haben, zeigen offizielle Zahlen der Bundesregierung.
Verfassungsgericht: Teile der Coronaregeln in Sachsen waren verfassungswidrig
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass mehrere zentrale Coronamaßnahmen in Sachsen aus dem Frühjahr 2021 verfassungswidrig waren. Das Gericht rügte insbesondere die harten Einschränkungen bei Beerdigungen.
MV: Rechnungshof sieht schwere Mängel bei Förderung von Integrationsprojekten
Ein Großteil der untersuchten Integrationsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern hat laut Landesrechnungshof entweder fiktive Ausgaben abgerechnet oder gar keine Nachweise vorgelegt. Die AfD fordert Konsequenzen.
Brandenburg: Verfassungsschutz betreibt rund 300 Fake-Accounts in Sozialen Medien
Der Brandenburger Verfassungsschutz ist mit rund 300 Fake-Accounts in Sozialen Netzwerken aktiv – wo genau, will man allerdings nicht verraten. Die AfD möchte diese Informationen nun ebenfalls ans Licht bringen.
MV: Land verliert über 18 Mio. an Steuergeldern wegen Software-Flop
Nachdem die Steuersoftware HaVEL gescheitert ist, sind über 18 Millionen Euro Steuergeld verloren. Kritiker fordern nun ein Frühwarnsystem für Digitalprojekte.
Berliner Zuwendungsreform nährt Sorge um Intransparenz bei der Mittelvergabe
Die geplanten Reformen des Berliner Zuwendungsrechts stoßen auf Kritik. Beobachter warnen vor einer Schwächung der Kontrolle und einer langfristigen politischen Einflussnahme auf Steuergelder.
Lüneburg: Afrikanischer Serientäter war elf Mal in 13 Tagen in Polizeigewahrsam
Dutzende Straftaten hat ein illegal eingereister Afrikaner in Lüneburg begangen, bevor er vor wenigen Wochen abgeschoben wurde. Nun stehen die Behörden massiv in der Kritik.
Unbegleitete minderjährige Ausländer kosten Sachsen jährlich 70 Mio. Euro
Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Sachsen soll jährlich mehr als 70 Millionen Euro kosten. Besonders umstritten ist, dass Hunderte bereits Volljährige weiterhin Jugendhilfe erhalten.
Mecklenburg-Vorpommern: Körperliche Übergriffe an Schulen mehr als verdoppelt
Die Zahl der Gewaltvorfälle an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Die AfD fordert ein konsequentes Vorgehen dagegen.
Exklusiv: 46 Prozent in Baden-Württemberg sehen E-Mobilität als Bedrohung für Autoindustrie
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage glauben 46 Prozent der Befragten, dass die Elektromobilität der baden-württembergischen Automobilindustrie schadet. Die AfD fordert nun ein Umdenken der Landesregierung.