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Berliner Zuwendungsreform nährt Sorge um Intransparenz bei der Mittelvergabe
Die geplanten Reformen des Berliner Zuwendungsrechts stoßen auf Kritik. Beobachter warnen vor einer Schwächung der Kontrolle und einer langfristigen politischen Einflussnahme auf Steuergelder.
Lüneburg: Afrikanischer Serientäter war elf Mal in 13 Tagen in Polizeigewahrsam
Dutzende Straftaten hat ein illegal eingereister Afrikaner in Lüneburg begangen, bevor er vor wenigen Wochen abgeschoben wurde. Nun stehen die Behörden massiv in der Kritik.
Unbegleitete minderjährige Ausländer kosten Sachsen jährlich 70 Mio. Euro
Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Sachsen soll jährlich mehr als 70 Millionen Euro kosten. Besonders umstritten ist, dass Hunderte bereits Volljährige weiterhin Jugendhilfe erhalten.
Mecklenburg-Vorpommern: Körperliche Übergriffe an Schulen mehr als verdoppelt
Die Zahl der Gewaltvorfälle an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Die AfD fordert ein konsequentes Vorgehen dagegen.
Exklusiv: 46 Prozent in Baden-Württemberg sehen E-Mobilität als Bedrohung für Autoindustrie
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage glauben 46 Prozent der Befragten, dass die Elektromobilität der baden-württembergischen Automobilindustrie schadet. Die AfD fordert nun ein Umdenken der Landesregierung.
Gruppenvergewaltigungen in Hessen: Mehrheit der Tatverdächtigen Ausländer
Im Jahr 2023 wurden in Hessen 27 Gruppenvergewaltigungen registriert. Der überwiegende Teil der Opfer waren deutsche Staatsangehörige.
Warmer Geldregen: Hessen förderte LGBT-Projekte mit über 8 Millionen Euro
Die AfD kritisiert die hohen Ausgaben für den hessischen Aktionsplan „Akzeptanz und Vielfalt“. Millionen flossen in queere Projekte, eine Evaluation fehlt allerdings.
Bundesregierung gab bisher 1,1 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan aus
Die Bundesregierung hat seit 2010 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan zur Verfügung gestellt. Doch wegen möglicher Veruntreuung durch die Taliban wird die Hilfe von der AfD kritisiert.
Hessen: 224 Prozent mehr antisemitische Straftaten, Landesregierung schweigt zu den Tätern
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Hessen stieg im Jahr 2023 um 224 Prozent auf 347. Angaben zu den Tatverdächtigen macht die Regierung allerdings nicht.
Alarmierende Zahlen: Polizei und Rettungskräfte in Sachsen sind die neuen Zielscheiben
In Sachsen wurden im ersten Halbjahr 51 Angriffe auf Rettungskräfte registriert. 23 Sanitäter und Feuerwehrleute wurden verletzt, doch es gab nur Geldstrafen.