Klimawandel nur im Frieden – NATO-Übungen nicht CO2-neutral
„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner zahlt eine CO2-Steuer“ – konterkariert die Ampelregierung sich selbst? Eine aktuelle Umfrage stellt die Klimapolitik der Bundesregierung massiv in Frage.
Parlamentarische Anfragen stellen einen der Grundpfeiler der Kontrolle der Regierungspolitik durch die gewählten Volksvertreter dar, auf sie müssen die Landes- und Bundesregierungen weisungsgemäß antworten und nicht selten konnten schwierige Sachverhalte in dieser besonderen Form des fachlichen Austausches zwischen den beiden Institutionen auch für die Öffentlichkeit wesentlich verständlicher dargestellt werden.
Dass dies auch für Anfragen gilt, die auf den ersten Blick nicht ernst gemeint zu sein scheinen, zeigt eine aktuelle Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel. Dieser formulierte die Frage: „Wie viel Kohlenstoffdioxid (CO2) entsteht durch die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Steadfast Defender im Rahmen der Übungssserie Quadriga 2024?“. Diese militärischen Übungen werden von der NATO durchgeführt und simulieren erste Reaktionen auf eine Invasion von NATO-Staaten durch die Russische Föderation. Wie realistisch diese Übungen sind, bleibt militärisches Geheimnis, aber sie senden ein klares Signal nach Moskau.
In seiner Antwort an den AfD-Politiker Weyel schreibt das Bundesinnenministerium: „Eine Erfassung von CO2-Emissionen im Rahmen von Übungen der Landstreitkräfte erfolgt grundsätzlich nicht.“ Was zunächst wie ein Scherz klingt, ist ein wichtiger Baustein für die Oppositionsarbeit: Es zeigt, dass die Klima- und Abgasmodelle der Bundesregierung nur dann zählen, wenn sie gebraucht werden. Die Fahrzeuge, die Munition oder andere Versorgungsgüter ausliefern und zum Teil sogar einen Großteil der kostenlosen Energieträger für die Stromerzeugung vor Ort (Dieselgeneratoren) wieder abgeben, sind beachtlich. Auch ohne statistisches Beweismaterial liegt der Schluss nahe, dass die Bundeswehr, insbesondere im Verbund mit der NATO, bei der Dokumentation ihres CO2-Fußabdrucks viel verändern könnte – wenn sie denn den Klimarichtlinien der Ampelregierung entsprechen will.
