Landtagswahl in Niederösterreich:
Belakowitsch (FPÖ)

„Grüner Minister Rauch will Sozialbetrug Tür und Tor öffnen“

Alle Nichtösterreicher müssen fürs Konterfei auf der Versicherungskarte seit 2019 zur Polizei. Minister Rauch will diese Regelung jedoch abschaffen.

Redaktion
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25.1.2023
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„Grüner Minister Rauch will Sozialbetrug Tür und Tor öffnen“
Dagmar Belakowitsch (FPÖ). © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Wien. - Während der FPÖ-Regierungsbeteiligung wurde eingeführt, dass ausländische Staatsbürger zur Erlangung einer Sozialversicherungskarte ihre Identität bei der Fremdenpolizei nachweisen und ein Passbild abgeben müssen. Diese Regelung möchte Gesundheitsminister Rauch (Grüne) nun abschaffen. Gesundheits- und Sozialsprecherin der FPÖ Dagmar Belakowitsch hat dafür kein Verständnis.

Abschaffung würde Sozialmissbrauch erleichtern

„Dieser Behördengang ist deshalb sinnvoll, da der Missbrauch unseres Sozialsystems in einigen Parallelgesellschaften in unserem Land gang und gäbe ist.“ Weiters sei es oft für einen medizinischen Mitarbeiter nicht leicht erkennbar, ob ein Name auf einer Karte einer männlichen oder weiblichen Person zugeordnet werden könne. „Somit ist sowohl die Erfassung als auch das Bild auf der E-Card sinnvoll und angebracht. Wenn nun Minister Rauch dies abschaffen möchte, öffnet er dem Sozialbetrug Tür und Tor”, erklärte sie.

In diesem Zusammenhang wird vor allem das Verhalten der ÖVP interessant sein. Immerhin war sie es, die diese Regelung mit der FPÖ damals noch mitgetragen hat. Ob sie an dieser festhalten oder vor dem Koalitionspartner einknicken wird, werden die nächsten Wochen zeigen. Klar ist, dass bis jetzt keine lautstarken Gegenstimmen aus den Reihen der ÖVP zu vernehmen waren.