Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Schelling
Es geht um die Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau. Auch gegen ÖVP-Klubobmann Wöginger wird in der Sache ermittelt.
Wien. - Neuer Tag, neuer Korruptionsverdacht in den Reihen der ÖVP. Diesmal steht der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling im Vordergrund. Laut einer „Ermittlungsanordnung“ der Wirtschaftskorruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom 13. Jänner wird gegen Schelling auch wegen Amtsmissbrauchs beim Postenschacher im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding ermittelt. Der Strafrahmen reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft. Schelling soll, ebenso wie ein Ex-Kabinettsmitarbeiter, einvernommen werden.
Auch Klubobmann Wöginger unter Verdacht
Beschuldigt in der Causa ist auch August Wöginger (ebenso ÖVP) der sich beim seinerzeitigen Finanzministeriumsgeneral Thomas Schmid für einen oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeister einsetzte, der den Job letztlich dann auch bekam. Schmid belastet Wöginger, doch da Schelling die Bestellung vornahm, ist er ebenfalls im Visier der Justiz. Schelling wollte dazu keine Erklärung abgeben.
Schelling bereits im Visier der WKStA
Schelling geriet auch in der Vergangenheit rund um die Steuerangelegenheit um den Investor Siegfried Wolf in den Fokus. Wolf hätte rund elf Millionen Euro an Steuern nachzahlen müssen, zu viel so die Wahrnehmung des Unternehmers. Thomas Schmid, der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef, habe sich von Wolf unter Druck gesetzt gefühlt, „zu seinen Gunsten tätig zu werden“.
