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Politik
9.10.2025AfD-Politiker Schmid zeigt: Syrien ist sicher – Remigration soll beginnen
Nach seiner Syrienreise kommt der bayerische AfD-Abgeordnete Franz Schmid zu einem klaren Schluss: Das Land sei sicher und eine Rückkehr für Geflüchtete möglich. Nun fordert er politische Konsequenzen.
Politik
2.8.2024Kurios: SVP fordert Austausch von Asylsuchenden gegen Arbeitsmigranten
Pascal Schmid, der neue Asylbeauftragte der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hat in einer Analyse der Schweizer Asylpolitik die aktuellen Maßnahmen scharf kritisiert und vorgeschlagen, dass für jeden abgeschobenen Asylbewerber ein Arbeitsmigrant in die Schweiz kommen dürfe.
Politik
21.1.2023Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Schelling
Es geht um die Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau. Auch gegen ÖVP-Klubobmann Wöginger wird in der Sache ermittelt.
MEINUNG
von Robert WillackerDie Volkspartei wird zur Partei ohne Volk
Der am meisten strapazierte journalistische Satz dieser Tage lautet wohl: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“
Politik
27.6.2022Inseratendeals: Neue Chats belasten Landwirtschaftsminister Totschnig
Die Affären rund um die mutmaßlichen Inseratengeschäfte der Kanzlerpartei reißen nicht ab. Nun könnte auch ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in Ungereimtheiten verwickelt sein. Dreh- und Angelpunkt ist einmal mehr das berüchtigte Schmid-Handy. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
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