Einstimmiger Beschluss: FPÖ bekräftigt Schutzmachtrolle für Südtirol

Salzburg. – Beim 35. Bundesparteitag der FPÖ in Salzburg am vergangenen Wochenende sendeten die Freiheitlichen ein deutliches Signal in Richtung Süden. Alle 850 Delegierten beschlossen einstimmig einen Antrag, der Österreichs Schutzmachtfunktion für Südtirol bekräftigt und somit die Bundesregierung unter Zugzwang setzt, wie unsertirol24 berichtet.

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Einzigartige Position unter Österreichs Parteien

Mit diesem Beschluss ist die FPÖ derzeit die einzige Partei im Land, die sich mit konkreten Forderungen klar hinter Südtirol stellt. Ziel der Initiative ist es, die Verantwortung Wiens hervorzuheben und das historische Versprechen gegenüber der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit im Norden Italiens einzulösen.

Die Tiroler Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler fand deutliche Worte dazu: „Österreich hat mit dem Pariser Vertrag eine klare Verpflichtung übernommen, die nicht verhandelbar ist.“ Und weiter: „Die Bundesregierung muss endlich handeln und sich wieder klar an die Seite der Südtitoler stellen.“ In ihrem Antrag fordert die FPÖ, dass jede Abweichung von den Autonomiestandards von 1992 künftig als Bruch des Pariser Vertrags gewertet werden soll.

Kritik an Rom: Minderheitenschutz in Gefahr

Vor allem die geplante Einvernehmensregelung steht im Zentrum der Kritik, da sie Südtirol zu einer „inneritalienischen Angelegenheit“ machen würde. Auch die Lockerung der Ansässigkeitsklausel sowie eine mögliche Schwächung des Minderheitenschutzes werden als problematisch angesehen.

Aus Bozen kam Rückenwind: Sven Knoll, Klubobmann der Süd-Tiroler Freiheit, sprach von einem „starken Signal“. Die einstimmige Annahme dieses Antrages zeige, wer in Wien wirklich zu Südtirol stehe. Die Südtiroler Freiheit sei der FPÖ für diese Unterstützung „sehr dankbar”, so Knoll.