Deutschland: Gesundheitssystem am Limit, doch Gates soll Millionen bekommen

Berlin/Brüssel. – Am Montag traf Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Microsoft-Mitbegründer und Milliardär Bill Gates zu Gesprächen über internationale Gesundheitspolitik. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte, ging es dabei um Deutschlands Investitionen in die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die globale Gesundheitsversorgung („Global Health“) und den WHO-Hub in Berlin. Um den Erfolg dieser Institutionen auch künftig zu sichern, seien weitere Investitionen wichtig, so Warken.

Nationales Gesundheitssystems vernachlässigt?

Das Treffen mit Bill Gates sorgt allerdings auch für politische Reaktionen. Die AfD kritisierte die Gesprächsinhalte scharf. Die Gesundheitsministerin der Bundesrepublik Deutschland hat einzig und allein dem deutschen Volk zu dienen – nicht den Interessen ausländischer Superreicher oder globaler Organisationen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Martin Sichert.

Er wies zudem auf die Herausforderungen im deutschen Gesundheitswesen hin: „Unser Gesundheitssystem leidet seit Jahren unter akuter Unterfinanzierung“. Ein großer Teil der Krankenhäuser befände sich in einer bedrohlichen wirtschaftlichen Schieflage. Gleichzeitig würden Hunderttausende Pflegekräfte, medizinische Fachangestellte sowie Zehntausende Ärzte fehlen. Anstatt weitere Ausgaben ins Ausland zu tätigen, fordert die AfD eine Priorisierung der Mittel für das deutsche Gesundheitssystem: „Die Mittel, die derzeit weltweit verteilt werden, müssen aus Sicht der AfD-Fraktion hier vor Ort investiert werden – zum Wohle der deutschen Bürger.“

Kritik an Einfluss privater Stiftungen

Auch die FPÖ meldete sich kritisch zu Wort. Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser verwies auf den aktuellen Aufenthalt von Bill Gates in Brüssel und kritisierte, dass dieser sich dort seine Töpfe auffüllen würde. Zudem übte Hauser Kritik an der Art der Präsentation Gates’ im Ausschuss: „Auch wenn im Ausschuss der Milliardär als Philanthrop und Gutmensch gefeiert wurde, sollte man nicht vergessen, dass diese Philanthropen durch ihre Stiftungen vor allem Steuern vermeiden.“ Hauser kritisierte außerdem, dass Gates in seiner Rede die Firma BioNTech lobte, die ihm persönlich Milliarden durch Aktien eingebracht hat. Für den FPÖ-Abgeordneten ist das problematisch: „Dass man für eigene Beteiligungen auf diese Weise Werbung macht, ist extrem unpassend.“ Er verwies auf die öffentliche Kritik an den Produkten des Unternehmens.