CDU durch Maaßen-Ausschluss unter Spaltungsdruck

Erfurt. - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien soll nach dem Willen der Südthüringer CDU aus der Partei ausgeschlossen werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, werfen ihr zahlreiche Mitglieder, darunter auch Landtagsabgeordnete, parteischädigendes Verhalten vor. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Prien hatte im Bundestagswahlkampf bei Markus Lanz angedeutet, sie würde in Hans-Georg Maaßens südthüringischem Wahlkreis lieber den SPD-Kandidaten Frank Ulrich wählen. Zuletzt hatte sie mehrfach gefordert, Maaßen aus der SPD ausschließen zu lassen. Die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen Maaßen und die Aberkennung seiner Mitgliedsrechte beschloss der CDU-Vorstand im Februar 2023.

Parteischädigendes Verhalten

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Prien habe sich „nachhaltig und öffentlichkeitswirksam“ gegen demokratisch getroffene CDU-Entscheidungen gestellt, sagte Christopher Other, Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hildburghausen/Henneberger Land. Für die Parteibasis stelle „das wiederholte parteischädigende Verhalten“ Priens ein „wesentliches Problem“ dar. Aus Sicht der Unterzeichner und einer überwältigenden Mehrheit der Basis vor Ort", so der Kreisvorsitzende Other, könne nur durch eine schnelle Einleitung des Ausschlussverfahrens weiterer Schaden von der Partei abgewendet werden.

Nach umstrittenen Äußerungen Maaßens hatten mehrere CDU-Politiker den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten aufgefordert, die Partei zu verlassen oder gedroht, einen Parteiausschluss zu beantragen. Davon lasse er sich nicht einschüchtern, sagte Maaßen der Jungen Freiheit. Er sei nicht der Auffassung, dass er in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens erfüllt habe. Anlass für die Forderungen nach einem Austritt Maaßens aus der CDU waren dessen Äußerungen in einem Tweet, die Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politisch-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“.