Causa Haimbuchner: Sommerloch in Oberösterreich
Der vor wenigen Tagen vorgestellte oberösterreichische „Aktionsplan gegen Extremismus“ schlägt im rechten Lager weiter hohe Wellen. Kritisiert wird nicht nur der Plan an sich, sondern vor allem FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner. Jörg Rüdiger Mayer plädiert in seinem Kommentar für mehr Gelassenheit.
Jetzt ist schon wieder etwas passiert … Ein paar Wochen sommerliche Hitze, man kommt (der erste Fehler) zurück aus dem Social-Media-Detoxing, wirft (der nächste Fehler) einen Blick auf Twitter, und siehe da: Alles brennt wieder einmal lichterloh. Shitstormzeit. Man versucht zu kalmieren (noch ein Fehler). Am Schluss ärgert man sich so wie die anderen. Man hätte es besser wissen sollen.
Was war geschehen? Einer von den zahllosen Aktionsplänen gegen Extremismus, die im Lande umherschwirren, wurde wieder aktualisiert, diesmal in Oberösterreich. Sonst richtet sich dergleichen rein gegen rechts, nun steht auch ein wenig gegen links drinnen, Kritiker sagen dazu: alles eher kosmetisch. Sie haben wohl recht. Zu diesem ersten Corpus Delicti gesellt sich ein zweites, ein LVT-Bericht liegt besagtem Aktionsplan zugrunde. Jener reproduziert, akademisch paraphrasiert, Antifasprech: Die Identitären seien rechtsextrem, die Burschenschaften irgendwie auch, usw.
Bericht löst Shitstorm aus
Dieser letzte Punkt lässt die Wogen am meisten hochgehen, wohl weil man hier die FPÖ schön trifft. Von Verrat ist die Rede, einer Kriminalisierung von Patrioten, überhaupt sei Manfred Haimbuchner ja das Letzte, ein ÖVP-Agent! Dass der LVT-Bericht in besagter Behörde und nicht im Parteibüro verfasst wird und auch keiner demokratischen Abstimmung unterliegt, bleibt Detail am Rande. Ein kühner Gedanke: Wäre Kritik vielleicht beim LVT besser adressiert?
In Wahrheit geht es doch um ganz etwas anderes: nämlich um eine Kränkungserfahrung. Es gibt ein selbsternanntes politisches Vorfeld aus rechten Journalisten und Aktivisten, das sich als Avantgarde ansieht und gerne ein Richterkollegium über die reine Lehre sein will, das aber eher „außen vor“ ist. Man bleibt in Wahrheit ein Randfeld. Der Bonus, den man vor knapp einem Jahrzehnt (Stichwort: Migrationskrise) bekam, ist passé. Zwischenzeitlich sattelte man um (Stichwort: Covidkrise). Was ist der Dank? Nicht einmal die Partei schützt einen. Ja, das ist ein veritabler Schlag, ich verstehe das. Das tut weh.
Aber es gibt keinen Anspruch von Journalisten und Aktivisten, die das Privileg der Unabhängigkeit für sich beanspruchen, von einer Partei „beschützt“ zu werden. Ich würde der FPÖ immer abraten, sich mit Journalisten und Aktivisten zu sehr gemein zu machen, auch mit jenen, die heute für einen schreiben.
Distanz kann gut tun
Das heißt nicht, dass irgendjemand seines Rechtes beschnitten werden solle, keinesfalls! Auch wer, wie der Herausgeber einer rechten Zeitschrift, seit Jahren eine Privatfehde gegen Manfred Haimbuchner führt, hat selbstverständlich ein Recht dazu. Genauso wie die Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz alles Recht dazu hat, zur Presse zu gehen, anstatt sich auf ein persönliches klärendes Gespräch zu beschränken. Es bleibt trotzdem die Frage: cui bono? Und nutzen tut all dies allein der ÖVP, die gesehen hat, mit welch simplen Mitteln es gelingt, Spaltung in die FPÖ zu tragen. Ein bisschen Semantik in einem LVT-Bericht genügt.
Bei der AfD ist man, in dieser Hinsicht, längst weiter. Da werden VS-Berichte einfach ignoriert. Nicht auszudenken, wie viele in der AfD längst einen Hirnschlag erlitten hätten, würde man so der Gelassenheit ermangeln! Gegen das, was in VS-Berichten gegen die AfD drinsteht, ist der LVT-Bericht nämlich gar nichts. Das Randfeld wäre daher gut beraten, mehr thüringische Waldgängerruhe an den Tag zu legen, anstatt sich zu gerieren, als wäre man weniger ein Vorfeld als ein Knittelfeld für die FPÖ.
Die Gegenposition vertritt Julian Schernthaner in seinem Kommentar.
Zur Person:
Jörg Rüdiger Mayer ist Chefredakteur des Attersee Reports.
