Cannabisgesetz führt zu mehr Straftaten und Kosten
Anfang April ist das Gesetz in Kraft getreten, das den Konsum und Anbau von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärt, eine Legalisierung des Rauschmittels würde die Polizei entlasten. In Bayern kann der Innenminister die Einschätzung Buschmanns zumindest nicht bestätigen, wie nun aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.
München. – Eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, René Dierkes, hat ergeben, dass die Legalisierung von Cannabis durch die Ampelkoalition in Bayern zu einem erheblichen Anstieg der Straftaten und zu einer Mehrbelastung der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geführt hat. In der 23. Plenarwoche Anfang Juni fragte Dierkes nach der Zahl der Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Cannabis seit dessen Legalisierung am 1. April 2024 sowie nach den damit verbundenen zusätzlichen Polizeikontrollen und Kosten für den Freistaat Bayern.
Deutlicher Anstieg der Anzeigen
Die Antwort des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) ergab alarmierende Zahlen. Innerhalb eines Monats, vom 1. April bis zum 2. Juni, wurden insgesamt 3.154 Anzeigen im Zusammenhang mit Cannabis registriert. Davon entfielen 1.034 auf Delikte im Umgang mit Konsumcannabis, darunter Besitz, Anbau, Handel und Abgabe in nicht erlaubten Mengen und an nicht erlaubten Orten. Darüber hinaus wurden 206 Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten im Umgang mit Konsumcannabis verhängt und 1.933 Verstöße im Straßenverkehr wegen unerlaubter Betäubungsmittelkonzentration im Blut registriert. Außerdem wurden 112 Fälle von Gefährdung des Straßenverkehrs und sechs Verstöße im Zusammenhang mit der medizinischen Verwendung von Cannabis zur Anzeige gebracht.
René Dierkes kritisierte die Umsetzung des Gesetzes scharf: „Die Legalisierung führt entgegen den Erwartungen zu einer Zunahme von Straftaten und Vergehen, da viele Bürger das Gesetz als vollständige Freigabe missverstehen. Die zahlreichen Mengen- und Ortsbeschränkungen sowie Verwaltungshürden sind für den Durchschnittsverbraucher nicht nachvollziehbar, was zu Fehlinterpretationen und vermehrten Verstößen führt“.
Polizeiliche Maßnahmen und finanzieller Aufwand
Innenminister Herrmann bestätigte die Problematik und wies darauf hin, dass die bayerische Polizei nun verstärkt die Einhaltung des Cannabisgesetzes kontrolliere, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Auch der Straßenverkehr werde gezielt kontrolliert, um Fahrten unter dem Einfluss berauschender Mittel zu verhindern. Diese Maßnahmen führen zu einem erheblichen Kontroll- und Vollzugsmehraufwand, der statistisch kaum erfassbar ist und dem Staat zusätzliche Kosten verursacht.
Dierkes fasste die Situation zusammen: „Die Ampelkoalition bürdet den Ländern neue Lasten auf, die in Zeiten von Migration, Inflation und Klimawandel zusätzliche Belastungen für die Bürger darstellen. Die behauptete Entlastung der Strafverfolgungsbehörden durch die Bundesregierung ist nicht eingetreten.“
