AfD kritisiert neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz
Berlin. – Die deutsche Regierung hat sich auf neue Regeln für die Zuwanderung von Arbeitskräften geeinigt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Eckpunkte für ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz, wie nach Ende der Sitzung bekannt wurde. „Wir werden die Schwellen für Zuwanderung senken“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu in Berlin. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach von einem Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem. Von der AfD kam Kritik an dem neuen Gesetz.
Abschluss muss nicht formal anerkannt sein
Die Vorlage sieht vor, dass es aus Drittstaaten stammenden Jobsuchenden „mit gutem Potenzial“ ermöglicht werden soll, sich zur Suche eines Arbeitsplatzes in Deutschland aufzuhalten. Dafür soll nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems eine „Chancenkarte“ eingeführt werden. Als weitere Säule des neuen Konzepts soll denjenigen Drittstaatsangehörigen die Einwanderung ermöglicht werden, die mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen in ihrem Herkunftsland staatlich anerkannten, mindestens zweijährigen Berufsabschluss erworben haben. Für diese Gruppe wird in nicht reglementierten Berufen künftig darauf verzichtet, dass ihr Abschluss in Deutschland formal anerkannt ist.
AfD kritisiert neues Gesetz
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, übte heftige Kritik an dem neuen Gesetz. „Es ist eine Illusion zu glauben, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte Deutschlands Arbeitsmarktprobleme lösen“, so Weidel. Für echte Hochqualifizierte sei Deutschland im internationalen Wettbewerb „wenig attraktiv“. Die deutsche Migrationspolitik locke mit „laxen Regeln, fehlenden Kontrollen und den großzügigsten Sozialleistungen aller EU-Länder vor allem Armutsmigranten an“ und lade vor allem zur Einwanderung in die Sozialsysteme ein.
Ein „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild, das Fachkräften die Einwanderung auch ohne konkretes Jobangebot ermöglichen soll, bleibe sinnlos, solange die vorhandenen Fehlsteuerungen in der Migrationspolitik bestehen bleiben, erklärte sie in einer Presseaussendung. „Voraussetzung für wirksame Steuerung von Migration sind geschlossene Grenzen, strenge und konsequente Zuzugskontrollen, ausnahmslose Unterbindung von illegaler Migration und die durchgängige Abschiebung von illegalen Migranten, kriminellen und nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern“. Solange das nicht geschehe, seien ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Punktesystem lediglich symbolpolitische Augenwischerei.
