Terrorverfahren gegen Islamisten überwiegen
Mehr als die Hälfte der von der Bundesanwaltschaft im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren bezieht sich auf den Bereich des islamistischen Terrorismus.
Berlin. - Der Generalbundesanwalt hat im vergangenen Kalenderjahr 451 Ermittlungsverfahren im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit neu eingeleitet. Davon entfallen 236, also 52 Prozent, auf den islamistischen Terrorismus. Wie die Welt berichtet, weisen weitere 156 Ermittlungsverfahren, also 35 Prozent, einen Bezug zur ausländischen Ideologie auf. Das ergebe sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CSU-Abgeordneten Andrea Lindholz.
Zusammenhang mit dem IS
Der überwiegende Teil der Anklagen, die sich aus den Ermittlungsverfahren ergeben haben, bezieht sich dem Bericht zufolge ebenfalls auf den islamistischen Terrorismus, insbesondere auf Taten im Ausland, die im Zusammenhang mit der Terrororganisation IS stehen. Im Zeitraum von 2020 bis Ende Februar 2022 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 46 Beschuldigte aus dem Bereich des Islamismus, gegen 28 Beschuldigte aus dem Bereich des Rechtsextremismus sowie gegen sieben Beschuldigte aus dem Bereich der „ausländischen Ideologie“ und vier Beschuldigte aus dem Bereich des Linksextremismus.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, sagte der Welt nach der Veröffentlichung des Berichts: „Die Zahlen machen deutlich, dass der islamistische Terrorismus nach wie vor zu den größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland gehört. Dass die Bundesinnenministerin einseitig auf den Rechtsextremismus fokussiert, ist kurzsichtig und gefährlich“, sagte Lindholz. Der 2021 von Horst Seehofer ins Leben gerufene Expertenkreis Politischer Islamismus wurde erst im September 2022 von Innenministerin Nancy Faeser aufgelöst. Man sehe keinen Bedarf für eine Verstetigung des auf ein Jahr angelegten Gremiums und habe keine weitergehende Institutionalisierung im Blick, so die Innenministerin damals gegenüber den Mitgliedern.
