Muss Deutschland das Jugendstrafrecht verschärfen?
In ihrem Kommentar nimmt Samira Kley zwei noch nicht so lange zurückliegende Fälle von Gewalt unter Kindern beziehungsweise Jugendlichen zum Anlass, um die Frage nach der Notwendigkeit zur Herabsetzung der Altersgrenze in Sachen Strafmündigkeit zu beantworten.
Anfang März wurde die Leiche der vermissten Luise (12) aus Freudenberg in einem Waldstück gefunden. Ging man anfangs noch von einem möglichen erwachsenen Täter aus, hat sich nach Rekonstruktion der letzten Stunden von Luise und Zeugenvernehmungen ein völlig anderes Bild ergeben. Das junge Mädchen wurde von zwei ihrer Mitschülerinnen und vormals Freundinnen in den Wald gelockt und mit mehr als 30 Stichen getötet. Mindestens eine der Tatverdächtigen hat einen Migrationshintergrund.
Eine barbarische und von den mutmaßlichen Täterinnen geplante Tat, denn die beiden mobbten Luise zuvor über einen längeren Zeitraum. Deshalb geht man davon aus, dass der entsetzliche Mordplan von den beiden geschmiedet wurde, weil Luise sich an einen Erwachsenen wandte, um sich Hilfe zu suchen. Ein weiteres Motiv könnte Eifersucht sein, da das Opfer Kontakt zu einem Jungen gehabt haben soll, in den eine der Täterinnen verliebt war. Bislang war nicht klar, wo die Tatwaffe verblieben ist und ob es sich dabei tatsächlich um ein Messer handelt.
Mittlerweile gestand eine der mutmaßlichen Mörderinnen, dass es sich bei der Stichwaffe um eine Nagelfeile handelte. Da Luise nicht sofort an den Folgen der Verletzungen starb, zogen die Schülerinnen ihr, laut eigenen Aussagen, eine Plastiktüte über den Kopf. Danach forderte die Ältere die jüngere Tatverdächtige dazu auf mit einem Stein auf Luises Kopf einzuschlagen. Ob es sich dabei um den tatsächlichen Tathergang handelt, wird gerade geprüft.
Zu jung für strafrechtliche Konsequenzen
Nach dem Schock über diesen Mord und der damit verbundenen Brutalität verkündete der leitende Oberstaatsanwalt, dass die mutmaßlichen Täterinnen in diesem Fall keinerlei rechtliche Konsequenzen zu befürchten hätten, da sie mit 12 beziehungsweise 13 Jahren strafunmündig seien. Das hat in der gesamten Bundesrepublik eine Debatte über die Anpassung des Strafrechts über eine Herabsetzung der Altersgrenze der Strafmündigkeit ausgelöst. Sollte sich der Ablauf des Mordes, so wie die Mädchen ihn schildern, als authentisch herausstellen, wurde die Tat vorsätzlich geplant und mit großer Skrupellosigkeit durchgeführt.
Eine weitere erschreckende Tat ereignete sich Ende Februar, die bis dato noch nicht öffentlich bekannt war. Auf einem im Internet kursierenden Video sieht man das deutsche Mädchen Hanna, das von einer Bande aus jugendlichen Mädchen mit augenscheinlich nicht-deutschen Wurzeln verbal und körperlich attackiert wird. Dem Opfer wurde unter anderem mehrmals auf die Nase geschlagen, es wurde mit Zigarettenasche und Cola begossen, die Haare wurden ihm mit Kaugummi verklebt, es musste sich vor den Angreiferinnen hinknien und als sei all das noch nicht genug, wurden ihm auch Smartphone und Jacke entwendet. Die ganze Tortur soll sich laut der zuständigen Polizeidienststelle Itzehoe über Stunden hingezogen haben. Erst als ein Passant auf die Tat aufmerksam wurde und die Polizei anrückte, ergriffen die Mobberinnen die Flucht.
Die ermittelnde Oberstaatsanwältin betonte auch in diesem Fall, dass die meisten der mutmaßlichen Täterinnen zu jung für eine strafrechtliche Verfolgung wären. Landesinnenministerin Sütterlin-Wack (CDU) spricht in diesem Zusammenhang von einer Zunahme der Straftaten bei unter 14-jährigen Jugendlichen, außerdem prüfe man derzeit, ob eine Anpassung des Jugendstrafrechts auf dieser Grundlage realisiert werden sollte.
Rohheitsdelikte häufen sich
Der sozialdemokratische Bürgermeister von Heide, Oliver Schmidt-Gutzat, schweigt bis jetzt zu dem Vorfall, obwohl seine Kleinstadt mit ca. 20.000 Einwohner mit einer vergleichbar hohen Anzahl an Straftaten glänzt, glaubt man der Polizeilichen Kriminalstatistik des Kreis Diethmarschen.
Aus der aktuell abrufbaren Fassung ergibt sich, dass sich in dem beschaulichen Örtchen alleine im Jahr 2019 mehr als 2.500 Straftaten ereigneten. Die genauen Delikte, die sich in der Kleinstadt ereigneten, werden in der Statistik nicht aufgeschlüsselt, allerdings zeigen die Daten, dass es im gesamten Kreis Diethmarschen zu mehr als 400 Rohheitsdelikten gekommen ist, zu denen beispielsweise Körperverletzung und Raub zählen. Die über 700 unter 21-jährigen Jugendlichen machen ebenfalls einen nicht ganz unerheblichen Teil der gezählten Tatverdächtigen aus.
In Freudenberg, dem Wohnort der getöteten Luise lässt sich ähnliches erkennen. Die ebenfalls sozialdemokratisch regierte Kleinstadt hat eine Vergleichsweise hohe Kriminalitätsrate, Tendenz steigend, glaubt man der Polizeilichen Kriminalstatistik des Kreises Siegen-Wittgenstein aus dem Jahr 2022. Und auch der Schulleiter von Luise, Reto Stein, singt lieber Lobeshymnen auf Diversität und hisst LGBTQ-Fahnen vor seiner Schule, anstatt Stellung zu den Mobbingpraktiken unter seinen Schülern zu beziehen.
Schlussendlich ist angesichts der grausamen Verbrechen an Luise und Hanna eine Diskussion über die Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit unumgänglich, da diese Fälle nur populäre Beispiele für kriminelle Tendenzen sind, die in Deutschland längst zum traurigen Alltag gehören.
Zur Person:
Samira Kley, geboren 1994, publizierte in den vergangenen Jahren in einigen konservativen Medien. Die Mutter zweier Kinder interessiert sich vor allem für die Themen Islam, Migration und Frauen- bzw. Familienpolitik. Kley ist Aktivistin beim Frauenkollektiv Lukreta.
