Exklusiv: So viel haben die Einsätze rund um die „Letzte Generation“ gekostet
Während es in den letzten Monaten eher ruhig um die „Letzte Generation“ geworden ist, sah das im letzten Jahr noch ganz anders aus. Die Berliner Polizei musste zu mehreren hundert Einsätzen im Zusammenhang mit den Klimaprotesten ausrücken. Wie viele es genau waren, geht jetzt aus einer Antwort auf eine Anfrage hervor.
Berlin. – Im vergangenen Jahr kam es in Berlin und anderen deutschen Städten zu zahlreichen Protestaktionen von Anhängern der „Letzten Generation“, darunter Farbanschläge auf das Brandenburger Tor, den Bundesrat und Weihnachtsbäume auf dem Leipziger Platz sowie zahlreiche Straßenblockaden, bei denen sie sich auf die Fahrbahn klebten und den Verkehr massiv behinderten. In einer Anfrage wollte der AfD-Abgeordnete Hugh Bronson vom Berliner Abgeordnetenhaus wissen, wie viele Personenstunden im Jahr 2023 für Einsätze im Zusammenhang mit den Klimaprotesten aufgewendet wurden, welche Kosten dadurch entstanden sind und wie viele Überstunden beispielsweise bei Polizei und Feuerwehr durch die Proteste angefallen sind.
530 Einsätze, über 300.000 Personalstunden
Die Einsatztätigkeiten der Berliner Feuerwehr erfolgten grundsätzlich im Rahmen der Gefahrenabwehr beziehungsweise in Amtshilfe für die Polizei Berlin, wie in der Beantwortung der Anfrage ausgeführt wird. Eine gesonderte Erfassung der Personalstunden beziehungsweise Überstunden erfolgte nicht. Für Einsätze im Zusammenhang mit der so genannten „Letzten Generation“ wurden bei der Polizei Berlin im vergangenen Jahr 314.464 Personalstunden geleistet, die angefallenen Überstunden wurden bei der Polizei ebenfalls nicht statistisch erfasst.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 530 Einsätze der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der „Letzten Generation“ registriert. Zur Unterstützung kamen auch Kräfte aus anderen Ländern nach Berlin, um die Klimaproteste zu überwachen. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden im Jahr 2023 insgesamt 1.264 Stunden durch Unterstützungskräfte des Bundes und der Länder geleistet, davon 644 Stunden durch die Bundespolizei, 281 Stunden durch die Polizei Hamburg, 212 Stunden durch die Polizei Niedersachsen und 128 Stunden durch die Polizei Thüringen.
Kritik von der AfD
In der Regel erhalten normale Polizeibeamte für eine Viertelstunde 12,50 Euro, Beamte des gehobenen Dienstes 16 Euro und Beamte des höheren Dienstes 19,25 Euro, wie der Focus berichtet. Die Kosten für Polizeieinsätze sind jedoch grundsätzlich durch die im Berliner Haushalt eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden daher nicht gesondert erhoben. Dennoch lässt sich anhand der in der Antwort genannten Einsatzstunden näherungsweise errechnen, wie teuer die Einsätze im Zusammenhang mit den Aktionen der Klimabewegungen waren. Wären bei den Einsätzen nur normale Polizeibeamte eingesetzt worden, würden sich die Kosten allein dafür auf rund 15,7 Millionen Euro belaufen. Gegenüber FREILICH übte Bronson scharfe Kritik. Es wundere ihn nicht, dass die Aufklärungsquote der Berliner Polizei im vergangenen Jahr von 45,3 auf 44,9 Prozent weiter gesunken sei, „wenn Polizeibeamte dazu verdonnert werden, wohlstandsverwahrloste Klimakleber von der Straße zu kratzen“.
