BR sorgte für die Schließung von IB-Konten durch Anfragen bei Banken
Der Bayerische Rundfunk hat bei mehreren Bankinstituten und Zahlungsdienstleistern, bei denen rechte Akteure Konten unterhielten, Anfragen gestellt und so dafür gesorgt, dass diese teilweise bereits geschlossen wurden.
Berlin. – In der Vergangenheit war immer wieder zu beobachten, dass sowohl linke als auch rechte Akteure in Sozialen Netzwerken zu Spenden aufriefen, um sich beispielsweise nach behördlichen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen technischer Geräte oder vor anstehenden Gerichtsverhandlungen neu auszustatten oder die Kosten für einen Rechtsbeistand zu decken. Dies tat auch ein identitärer Aktivist, der – neben anderen Aktivisten – im August von einer Hausdurchsuchung betroffen war. Der Bayerische Rundfunk (BR) nahm dies zum Anlass, im Rahmen einer Recherche über 100 IBANs und 38 PayPal-Konten bei den jeweiligen Banken im In- und Ausland sowie beim US-amerikanischen Zahlungsdienstleister abzufragen. Das Ergebnis: Mehrere Konten wurden geschlossen.
„Sicherheitsbehörden gefragt“
Wie es in dem BR-Beitrag weiter heißt, wurde im Rahmen der Anfrage „auch auf die Hintergründe der Konto- und Account-Inhaber hingewiesen, zum Beispiel auf Berichte von Verfassungsschutzbehörden.“ Laut BR hatte PayPal bis Redaktionsschluss zehn Konten deaktiviert, darunter mehrere aus dem Umfeld der Identitären Bewegung. Die übrigen Accounts würden noch intern und in einem mehrstufigen Verfahren geprüft, teilt PayPal auf Anfrage des BR mit. „Wir legen großen Wert darauf, dass die Überprüfungen gründlich und gewissenhaft erfolgen, weshalb diese je nach Einzelfall längere Zeit in Anspruch nehmen können“, so eine Sprecherin. Auch einzelne Banken antworteten, vom BR abgefragte Konten seien gekündigt worden, teilweise schon vor der Anfrage.
Gegenüber dem BR fordert Miro Dittrich vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS): Wenn Finanzdienstleister schon nach einfachen Presseanfragen Konten dicht machten, könnten auch die Behörden E-Mails an Banken schreiben und dafür sensibilisieren, wer dort Konten betreibt. Das sei eine staatliche Aufgabe: „Wenn der Plan ist, rechtsextreme Finanzströme auszutrocknen, sind hier ganz klar die Sicherheitsbehörden gefragt.“
CDU-Politiker fordert einfachere Kontoschließung
Auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) kritisierten Nutzer die BR-Recherche. So schreibt etwa der Feldzug-Blog, für dessen Inhalte FREILICH-Autor Daniel Fiß verantwortlich ist: „Ketzer wer hier glaubt, den Journalisten des [BR] ging es nicht nur um sachliche Recherche. 147 rausgeschickte Anfragen an Finanzdienstleister – Ausschließlich für journalistische Zwecke, alles ohne aktivistischen Eifer.“
Unterdessen sehen Abgeordnete noch Spielraum bei der Trockenlegung der Finanzen der rechter Akteure. Der CSU-Politiker Alexander Hoffmann etwa sagte dem BR, der Bund müsse es den Banken erleichtern, Konten zu schließen, „wenn ersichtlich ist, dass eine Bankverbindung für rechtsextreme bzw. verfassungsfeindliche Umtriebe verwendet wird“. Zudem forderte er neue Befugnisse für den Verfassungsschutz, Finanznetzwerke zu durchleuchten.
