Wahlen in Frankreich und der Rassemblement National: Sieg oder Niederlage?

Nach den Ergebnissen der zweiten Runde der Parlamentswahlen vom Sonntag, den 7. Juli, sehen wir in den rechten Kreisen sehr gegensätzliche Reaktionen. Triumphalismus auf der einen Seite, Defätismus auf der anderen. Was sind die Ergebnisse? Ein Kommentar von Matisse Royer.

Kommentar von
9.7.2024
/
5 Minuten Lesezeit
Wahlen in Frankreich und der Rassemblement National: Sieg oder Niederlage?
Obwohl der RN die meisten Stimmen geholt hat, landet er nur auf Platz drei.© IMAGO / ZUMA Wire

2012 hatte der RN nur zwei Sitze. 2017 waren es acht. 2022 erzielte der RN ein historisches Ergebnis und schickte 89 Abgeordnete ins Parlament. Im Jahr 2024 hat der RN die Zahl ihrer Abgeordneten deutlich auf 143 erhöht. Es gibt eine starke politische Entwicklung, die nur den RN betrifft. Darüber hinaus ist der RN die stärkste Partei Frankreichs und die einzige, die mehr als zehn Millionen Wählerstimmen erhalten hat. Der Nouveau Front Populaire (NFP) ist eine Koalition von Parteien, die von der antikapitalistischen extremen Linken bis zur liberalen linken Mitte reicht. Diese Koalition bringt weniger Stimmen auf die Waage als der RN allein (ca. sieben Millionen Stimmen für 182 Sitze).

Der Durchbruch des RN wurde weitgehend durch die republikanische Front begrenzt. Tatsächlich haben sich alle Parteien von der extremen Linken bis zur bürgerlichen Mitte-Rechts, das heißt alle außer dem RN und dem rechten Flügel der Republikaner, gegen den RN verbündet. Der politische Preis, der gezahlt werden muss, um einen überwältigenden Sieg des RN zu verhindern, ist immens. Allianzen gegen die Natur, die auf politischen Prinzipien beruhen, wie die von Xavier Bertrand (linker Flügel der LR), der dazu aufruft, die Kommunisten gegen die RN zu unterstützen, sind ein Geschenk für die Zukunft des RN.

Darüber hinaus wurde die Wahl in vielen Wahlkreisen mit 48–52 Prozent entschieden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der RN bei den nächsten Wahlen, wahrscheinlich schon im nächsten Jahr, alle diese Wahlkreise gewinnen wird. Diese Nichtwähler scheinen das große Stimmenreservoir für die Rechtsparteien zu sein. In der Tat sind diese politischen Manöver eine Schande und eine Verachtung der Demokratie, die der RN in seinen Diskurs einbauen muss, um seine Basis zu mobilisieren und die Nichtwähler zu überzeugen.

Die Gründe für den Defätismus

Die Ergebnisse sind eine böse Überraschung, denn die Dynamik deutete darauf hin, dass der lang ersehnte Aufschwung möglich war: eine absolute Mehrheit, eine Regierung Bardella und ein radikaler politischer Richtungswechsel. Leider hat die (bürgerliche) Republikanische Front, ein gemischtes Bündnis von der antikapitalistischen extremen Linken bis zur bürgerlichen Mitte-Rechts, gut funktioniert. Vor allem das Wahlsystem, eines der wenigen in Europa, begünstigt diese politischen Manöver. Der RN, der an Stimmen gewonnen hat, liegt hinter der NFP (182 Sitze) und der Präsidentenkoalition (168 Sitze bei 6,5 Millionen Stimmen im zweiten Wahlgang).

Wenn sich die gesamte politische Welt gegen den RN verbündet, sobald er kurz vor der Machtübernahme steht, hat der RN wenig Chancen, an die Macht zu kommen. Die Logik der Entdämonisierung scheint also an ihr Ende gekommen zu sein. Die Wähler, die immer noch glauben, dass der RN gleichzeitig faschistisch, nazistisch, pétainistisch und rechtsextrem ist, sind endgültig verloren. Die 25 Prozent der Wähler, die in einem Duell mit dem RN für den NFP gestimmt haben, sind nicht mehr zu gewinnen.

Eine der wenigen Möglichkeiten für den RN, seine Basis zu erweitern, besteht darin, die Nichtwähler zu mobilisieren und seine Basis zu aktivieren. In der Tat scheint die Wählerbasis des RN recht speziell zu sein, wenn man bedenkt, dass in einigen Wahlkreisen die Kandidaten des RN im zweiten Wahlgang weniger Unterstützung erhielten als im ersten Wahlgang, weil die Wähler dachten, sie hätten bereits gewonnen, und nicht zur Wahl gingen.

Obwohl die LFI halb so viele Abgeordnete hat wie der RN, erleben die Sozialistische Partei und die Grünen eine positive Dynamik. Diese Entwicklung ist eher negativ zu bewerten, da sie auf die allmähliche Bildung eines stärkeren Mitte-Blocks hindeutet, der von Mitte-Links bis Mitte-Rechts reicht. Allerdings, und das sehen wir wieder einmal, verbündet sich dieser Mitte-Block lieber mit dem Links-Block, trotz der Figuren der NPA und der LFI, trotz der Unterstützung der Jeune Garde, einer gewalttätigen antifaschistischen Bewegung, die jetzt ihren Sprecher, Raphaël Arnault, als Abgeordneten hat.

Die Mitte tendiert nach links

Ein weiteres Problem ist, dass viele RN-Kandidaten überhaupt nicht das Niveau hatten, um Abgeordnete zu werden. Wir haben viele Szenen gesehen, in denen RN-Kandidaten die lokalen Probleme nicht kannten, was bei einer Kommunalwahl seltsam ist. Da der RN in einigen Regionen wie Korsika oder der Bretagne nicht verankert ist, kann er nur Ausländer aufstellen, was ihre Niederlage erheblich erleichtert. Ganz zu schweigen von dem enormen Problem des Jakobinismus und Zentralismus.

Wie Bruno Bilde, RN-Abgeordneter aus dem Norden, sagt: „Der RN kann so nicht weitermachen“, und er fährt fort: „Es gibt eindeutig ein Problem in unseren Regionalverbänden. Wir müssen die Wogen glätten, aber wir hatten sehr polarisierende, manchmal sogar beunruhigende Profile“. Der RN hat also keine lokale Verankerung und eine relativ rudimentäre Professionalisierung, wie das Niveau einiger RN-Kandidaten zeigt.

Außerdem wird die Wahrnehmung dieser Ergebnisse durch die Wähler wichtig sein. Es gibt Raum für Triumphalismus, aber auch für Defätismus. Wenn der Defätismus überwiegt, wird sich die Enttäuschung natürlich auch auf die RN-Wähler auswirken und eine Demobilisierung bei den nächsten Wahlen ist eine Möglichkeit. Der RN muss daher seine Wählerbasis stärken, stabilisieren und binden.

Perspektiven für 2027

Von allen wahrscheinlichen Szenarien ist das Ergebnis Instabilität. Es gibt keine absolute Mehrheit, die NUPES hat eine relative Mehrheit, aber die linke Koalition scheint nur von kurzer Dauer zu sein, wenn man bedenkt, dass ein Teil des zentristischen Blocks bereits versucht, die LFI auszuschließen, um eine republikanische (bürgerliche) Koalition von Mitte-Links bis Mitte-Rechts zu organisieren. Diese politische Instabilität könnte für den RN von Vorteil sein, da die politische Bilanz vom Präsidentenlager getragen wird, das mit Mitte-Rechts und Mitte-Links verbündet ist. Dem RN wird es leicht fallen, sich als Alternative zu Instabilität und politischen Manövern zu präsentieren. Der RN wird auch von einer neuen Wut im Jahr 2027 profitieren können, die von der (oder den) Regierung(en) der Linken und der Mitte hervorgerufen wird.

Diese politischen Manöver spiegeln ein großes demokratisches Unbehagen wider. Eine Koalition zu bilden, um eine politische Bewegung mit zehn bis zwölf Millionen Wählerstimmen an der Macht zu hindern, wird langfristig negative Folgen haben. Vor allem, wenn diese Koalition auf einem angeblichen Kampf gegen Faschismus, Nazismus und die extreme Rechte im Allgemeinen beruht. Auf diese Weise wird eine Grenze gezogen zwischen zwölf Millionen Wählern, die buchstäblich Nazis sind, und dem Rest der Gesellschaft, der sich im Lager des Guten und der Vernunft befindet. Wenn der Rassemblement National 2027 gewählt wird, wird auch das Verhalten der Institutionen von Bedeutung sein. Eine der ersten Aufgaben der Institutionen besteht darin, den politischen Wandel zu ermöglichen, ohne das Regime zu ändern. Aber wenn sie nicht flexibel sind, werden sie zerbrechen. Wir bewegen uns allmählich auf eine wahrscheinliche Systemkrise zu, mit allen Konsequenzen für die Zivilgesellschaft.


Zur Person:

Matisse Royer, Jahrgang 2001, studiert Medizin in Südfrankreich und engagiert sich für soziale und politische Belange auf Korsika, in der Bretagne und darüber hinaus in ganz Europa.

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der Freilich-Redaktion.
AfD Brandenburg - Mit eurer Unterstützung in die Landesregierung!