Verfassungsgericht in Moldau verbietet regierungskritische Partei
Das moldawische Verfassungsgericht hat am Montag die Shor-Partei, die eine Welle von Anti-Regierungs-Protesten ausgelöst hat, für verfassungswidrig erklärt. Dies bedeutet ein sofortiges Verbot der Partei.
Chişinău. – Das moldauische Verfassungsgericht hat die regierungskritische Partei Shor verboten und diese als „verfassungswidrig" bezeichnet. Nach der Entscheidung des Gerichts gilt die Partei mit der Verkündung des Urteils als aufgelöst. Das moldauische Justizministerium wird eine Sonderkommission einsetzen, die das Verfahren des Parteiverbots umsetzen wird. Die sechs Shor-Parlamentsabgeordneten werden ihre Sitze als Unabhängige behalten, ohne das Recht, sich anderen Fraktionen anzuschließen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Marina Tauber verurteilte die Entscheidung des Gerichts: „Die Bürger müssen das Recht haben, frei zu wählen“ und versprach, dass Shor seine Arbeit fortsetzen werde.
Proteste gegen Regierungschefin
Die Partei wurde 1998 gegründet und wird von Ilan Shor geleitet, einem Geschäftsmann, der 2019 nach Israel ins Exil ging. Zwei Jahre zuvor war er im Zusammenhang mit einem Bankenskandal um eine Milliarde Dollar wegen Betrugs verurteilt worden.
In den letzten Monaten hat die Partei in ganz Moldawien gegen die Politik der prowestlichen Regierungschefin Maia Sandu protestiert. So gingen im Mai bis zu 4.500 Menschen in Chişinău, der Hauptstadt Moldaus, auf die Straße, um gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Das Motto lautete „Wir fordern die Regierung auf, unsere Rechnungen zu bezahlen!“.
Land strebt EU-Mitgliedschaft an
Die Regierung, welche mit absoluter Mehrheit von der liberalen, pro-westlichen Partei Partidul Acțiune și Solidaritate, zu Deutsch Partei der Aktion und Solidarität, geführt wird, bezeichnete die Proteste als „einen weiteren Versuch Russlands, die Lage in Moldawien zu destabilisieren“ – eine Einschätzung, die auch von den westlichen Verbündeten geteilt wird.
Letzten Monat demonstrierten 75.000 Anhänger der Regierung Sandu in Chisinau, um ihre Politik zu unterstützen und eine Verfassungsänderung zu fordern, in der die europäische Ausrichtung des Landes ausdrücklich erwähnt wird, da Moldawien die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt.
