Presseschau: Der Nahostkonflikt in den rechten Medien
Quo vadis? Diese Frage stellt sich seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und Palästina auch für Medien und Politik in Deutschland. Wer steht wo und vor allem warum? FREILICH hat die wichtigsten Medienberichte zusammengefasst.
Eine Frage der Demografie – Junge Freiheit
Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet seit Beginn der Kämpfe kontinuierlich über die Auseinandersetzungen in der Levante. Zuletzt erschienen zwei Kommentare, die unterschiedliche Facetten des Konflikts beleuchten. In „Israel: Machtdemonstration mit Folgen“ vom 8. Oktober stellt Fabian Schmidt-Ahmad eine der entscheidenden Fragen: Warum konnte Israel und insbesondere der Geheimdienst Mossad den Großangriff nicht vorhersehen? Explizit bleibt diese Frage unbeantwortet, doch Schmidt-Ahmad lässt seinen folgenden Ausführungen einen gewagten Schluss zu – die israelische Führung ließ zu, von was sie sich Vorteile versprach. Als großes Problem benennt Schmidt-Ahmad die demografische Krise in der Region, die „unbarmherzige Richterin“, die die jüdische Bevölkerung allein auf dem Territorium Israels in Bedrängnis bringe. Der Militärschlag der israelischen Streitkräfte werde dieses Problem nicht lösen, und auch die Hilfslieferungen des Westens würden die Hamas nur stärken, statt den Konflikt zu lösen.
Laila Mirzo, Chefredakteurin der Jüdischen Rundschau, richtet in ihrem Text „Islamische Hass-Demos feiern den Zivilisationsbruch“ den Blick auf Deutschland. Sie schreibt von „Wunden im kollektiven Bewusstsein unserer Zivilisation“ und von Zweifeln an der Menschlichkeit angesichts historischer und moderner Kriegsverbrechen. Einen solchen „Zivilisationsbruch“ sieht Mirzo auch in den Anschlägen der palästinensischen Hamas und den Sympathiebekundungen arabischer Migranten im Westen, insbesondere in Deutschland. Die Autorin plädiert für eine Zeitenwende im Umgang mit muslimischen Gruppen in Deutschland und betont: „Jubelfeiern [für die Hamas] auf deutschen Straßen sind nicht nur für deutsche Juden oder Israelis unerträglich, sondern auch für jeden Demokraten.“ Sie fordert ein Ende des „Islam-Appeasements“ in Deutschland, „das eine historische Verantwortung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk hat, gerade weil es massenhaft muslimische Juden- und Israelhasser ins Land importiert“.
Wie ist die Lage? – Sezession
Mit dem Text von Herausgeber und Sezession-Chefredakteur Götz Kubitschek findet der vermeintlich ferne Israel-Palästina-Konflikt den Weg vor die eigene Haustür. Er holt zu einem Rundumschlag gegen die bundesdeutsche Haltung zu Israel aus, deren geistiges Fundament er auch in der AfD verankert sieht. Dazu gehöre auch der substanzlose Überschwang, mit dem Solidaritätsbekundungen aus der deutschen Politik nach Israel geschickt würden. Israel sei mit seinem größten Verbündeten, den USA, weder auf den diplomatischen noch auf den militärischen Beistand der Berliner Republik angewiesen. Hinzu kommt der enorme Selbstbehauptungswille der Israelis, die sich sowohl gegen die britische Mandatsmacht als auch gegen ihre muslimischen Nachbarn durchgesetzt haben.
Für den Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten sieht Kubitschek die gleichen Probleme wie in der deutschen Wahrnehmung des Ukrainekrieges - das Geschichtsnarrativ. Hinter der israelischen Staatsdoktrin „Nie wieder Opfer sein“ stehe nicht nur der historische Zionismus, sondern auch der Selbstbehauptungswille Israels und seines Volkes. Dieses kämpfe im aktuellen Konflikt um die eigene Existenz, hier sieht Kubitschek auch das größte Problem deutscher Positionierungen: Das Fehlen einer eigenen organischen Position führe zu völliger politischer Ratlosigkeit. Der Ausweg aus dieser Situation sei, die eigene Lage zu erkennen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen, auch abseits bekannter Positionen.
Doppelmoral bei islamistischen Migranten – FREILICH
Auch der stellvertretende Chefredakteur der Zeitschrift FREILICH, Bruno Wolters, kommentierte die Ereignisse im Nahen Osten. In seinem Text „Bananenrepublik: Ausweisung von Hamas-Fans, aber nicht von Vergewaltigern?“ verwies er vor allem auf das fragwürdige Verhalten hiesiger Politiker, die unter dem Deckmantel der Antisemitismusbekämpfung „die Muskeln spielen lassen“. Von der CSU bis zur SPD überböten sich Parteifunktionäre mit Forderungen nach Konsequenzen für antisemitische Straftaten. Wolters stellte die Frage nach der Glaubwürdigkeit solcher Forderungen, zumal in den vergangenen Jahren genau das Gegenteil geschehen sei. Abschiebestopps durch christdemokratische Regierungen, generelle Abschiebestopps nach Afghanistan und Syrien durch die Ampel, selbst schwerkriminelle Asylbewerber würden weiterhin vom Steuerzahler voll alimentiert.
Wolters sieht den Grund für die neue Gangart in den Opfern dieser neuen Welle muslimischer Kriminalität: die jüdische Bevölkerung und Israel. Den Umgang mit ihnen bezeichnet er als „eines der sensibelsten Themen der Bundesrepublik und ihrer Eliten“, die inoffizielle Staatsräson breche unter der moralischen Überforderung zusammen, die man sich durch die „liberale und bunte Einwanderungspolitik“ aufgeladen habe. Wolters zieht ein bitteres Resümee, für ihn steht einmal mehr die Erkenntnis, dass die Bundesregierung jede Gruppe schützen will, nur nicht das eigene Volk. Ein Staat, der so offensichtlich seine eigenen Grundlagen untergräbt, braucht sich um seine Feinde keine Sorgen zu machen.
Ein Keil für die AfD – ZDF
Auch der ZDF-Hauptstadtkorrespondent David Gebhard beschäftigt sich in seinem Kommentar „AfD streitet über Israel-Unterstützung“ mit der Innenpolitik. Er sieht in der Israel-Palästina-Frage das Potenzial, zum Spaltpilz der AfD zu werden. Gebhard zeichnet die Äußerungen des Parteichefs Tino Chrupalla, des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland und einiger Kritiker nach, die sich an den betont diplomatischen Äußerungen Chrupallas störten. Dieser hatte ein Ende der Kämpfe und eine Annäherung aller Staaten in der Region gefordert.
AfD-Gründer Gauland hatte in einer Rede im Bundestag eine uneingeschränkte Parteinahme für Israel gefordert und erklärt, der Angriff der Hamas richte sich nicht nur gegen den jüdischen Staat im Nahen Osten, sondern gegen die gesamte westliche Zivilisation. Weitere Stimmen aus der Partei wandten sich gegen Parteichef Chrupalla, der jedoch insbesondere von prominenten Köpfen wie Hannes Gnauck oder dem Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah starken Zuspruch erhielt. Inwieweit diese Debatte zu einem Bruch innerhalb der Partei führen wird oder ob es sich hierbei nicht um Wunschdenken Gebhards handelt, bleibt abzuwarten.
