Nach Messerattacke und Unruhen: Irland will „Hate speech“-Gesetze verschärfen

Der irische Premierminister kündigt neue Gesetze gegen Hassreden und für Gesichtserkennungstechnologien an, nachdem es in Dublin nach einer Messerattacke auf mehrere Personen, darunter drei Kinder, zu Unruhen gekommen war.

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Nach Messerattacke und Unruhen: Irland will „Hate speech“-Gesetze verschärfen
Der irische Regierungschef, Leo Varadkar, erklärte, dass neue Gesetze gegen Hassreden verabschiedet werden müssen.© IMAGO / ZUMA Wire

Dublin. – Nach der Messerattacke auf mehrere Kinder und eine Mitarbeiterin einer Kindertagesstätte in Dublin und den anschließenden Unruhen in der Hauptstadt hat Irland angekündigt, in den kommenden Wochen zwei wichtige Gesetze verabschieden zu wollen. Ein Gesetz würde es der Polizei erlauben, Gesichtserkennungstechnologie einzusetzen, um die an den Unruhen beteiligten Personen zu identifizieren, die von Überwachungskameras in Bussen, Zügen, Privatfahrzeugen und Geschäften gefilmt wurden. Ein weiteres Gesetz würde der Polizei neue Befugnisse zur Verfolgung von Personen geben, die online „Hassreden“ verbreiten.

„Es ist jetzt für jeden, der daran gezweifelt hat, offensichtlich, dass unsere Gesetze zur Aufstachelung zum Hass im Zeitalter der Sozialen Medien einfach nicht mehr zeitgemäß sind“, sagte Varadkar, in dessen Land sich die europäischen Hauptsitze der meisten Social-Media-Unternehmen befinden, darunter X, TikTok und Facebook. Mit Blick auf irische Social-Media-Accounts, die eine große Anhängerschaft haben und kritische, vermeintlich rassistische Botschaften verbreiten, sagte er: „Wir brauchen Gesetze, um sie individuell verfolgen zu können ... Sie sind schuld und wir werden sie kriegen“ .

Polizei untersucht McGregors kritische Beiträge

Damit spielte er auf den bekannten MMA-Kämpfer Conor McGregor an, der sich in der vergangenen Woche in einer Reihe von Beiträgen auf der Plattform X (früher Twitter) zu der Messerattacke und den anschließenden Unruhen in der Stadt geäußert hatte. Einzelne Stimmen wie diese und Stimmen, die im Wesentlichen zu Hass und bis zu einem gewissen Grad zu Aufstachelung führen, sind inakzeptabel“, sagte er. Leo Varadkar lehnte es ab, McGregors Äußerungen direkt zu kommentieren, sagte aber, dass neue Gesetze gegen Hassreden verabschiedet werden müssten.

Wie der Telegraph berichtet, untersucht die irische Polizei bereits McGregors Beiträge in den Sozialen Medien, da die Sorge über die Verbreitung von Hassreden im Internet nach den Unruhen der vergangenen Woche in Dublin wächst. McGregor, der für seine kontroversen Äußerungen bekannt ist, sagte, er toleriere die Unruhen nicht, fordere aber einen „Wandel“ in Irland. Seine Aussagen würden nun von der Garda, der irischen Polizei, im Rahmen einer Untersuchung über die Verbreitung von Hassreden im Internet ausgewertet, hieß es.

McGregor, der mehr als zehn Millionen Follower auf X und mehr als 47 Millionen auf Instagram hat, hat sich in den letzten Monaten mehrfach zu Einwanderungsdebatten geäußert. Nach der Verurteilung des slowakischen Arbeiters Jozef Puska wegen Mordes an der 23-jährigen Lehrerin Ashling Murphy in der Stadt Tullamore forderte er „ernsthafte politische Reformen in Bezug auf Irlands Einwanderungs- und Flüchtlingsverfahren“. Unter anderem forderte er die Einrichtung einer neuen Task Force „mit dem einzigen Ziel, alle nach Irland einreisenden Personen zu bewerten und zu überwachen“. „Unser Land steht auf dem Spiel und wir werden nichts anderes tolerieren“, sagte McGregor.

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