Migrationspakt: Auch Polen und Israel lehnen umstrittenes Abkommen ab
Bild Flüchtlingscamp (Libyen): Department for International Development/Kate Joseph via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / IOM Logo: YvonneIOM via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme.
Am Dienstag gesellten sich auch Polen und Israel zu jenen Staaten, die den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werden.
Jerusalem/Warschau. – In beiden Fällen kommt die Ablehnung nicht überraschend. Sowohl Polen als auch Israel zeigten sich bereits in den vergangenen Wochen abwartend gegenüber dem Vertragswerk. Wie die Presse berichtet, bezweifelt das osteuropäische Land die Effektivität des Abkommens, die Migrationskrise zu beenden. Der westasiatische Staat hingegen wünscht sich demnach, weiterhin die Hoheit über seinen eigenen Grenzschutz auszuüben.
Israel pocht auf eigenen Grenzschutz
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies den Außenminister seines Landes an, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Man sei „entschlossen“, „seine „Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen“. Dies habe man bereits in der Vergangenheit getan und werde diesen Kurs weiterführen.
Bereits traditionell verfolgt Israel eine restriktive Asylpolitik. Im Februar kündigte das Land an, zehntausende Afrikaner abzuschieben. Weil in der Folge die Verhandlung von Rücknahmeabkommen gescheitert war, legte Israel die Pläne allerdings im April vorerst auf Eis.
Polen fürchtet Intensivierung von Migrationskrise
Polen wiederum ist der Ansicht, dass der Pakt keine gute Lösung darstelle. Dieser sei nicht geeignet, die „Migrationskrise zu reduzieren – ganz im Gegenteil“, so Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Vielmehr befürchtet man, dass eine Unterzeichnung die Krise und deren Effekte sogar noch „intensivieren“ könnte. Polen gehört mit Ungarn, Tschechien und Slowakei zu den Visegrad-Staaten, welche bereits seit 2015 eine strenge Asylpolitik umsetzen.
Unter diesen vier Bündnisstaaten traten nun bereits drei aus dem Pakt aus. Aber auch in der Slowakei erhitzen sich allmählich die Debatten um das umstrittene Papier. Während dort der sozialdemokratische Außenminister jüngst seinen Verbleib im Amt von einer Unterzeichnung abhängig macht, ist der konservative Koalitionspartner SNS weiter strikt gegen den Pakt.
Österreich in Vorreiterrolle
Damit folgen immer mehr Länder dem österreichischen Beispiel. Nachdem zuvor innerhalb Europas nur Ungarn den Pakt abgelehnt hatte, bekundete Ende Oktober auch Österreich, dass es nicht unterzeichnen wird. Dies löste einen veritablen Dominoeffekt aus: Bereits kurz darauf folgten etwa Kroatien, Bulgarien, Tschechien und Estland. Auch mehrere westeuropäische Länder neben Österreich diskutieren einen Ausstieg.
Selbst in wahrscheinlichen Signatarstaaten regt sich dabei einiger Widerstand. Zwar will das offizielle Deutschland in Form der großen Koalition aus Union und SPD das Vertragswerk unterzeichnen. Aber gerade in der CDU mehrten sich kürzlich die Stimmen, die ein Umdenken wünschen. Zuletzt äußerten sich mit Boris Palmer (Grüne) und Sahra Wagenknecht (Linke) sogar einzelne namhafte Vertreter linker Parteien kritisch.
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