Große Zugewinne für Reform UK bei britischen Kommunalwahlen

London. – Die von Nigel Farage geführte Partei Reform UK hat bei den britischen Kommunalwahlen einen massiven Erfolg erzielt und sich als ernstzunehmender Herausforderer der etablierten Parteien positioniert. Von den rund 1.600 zu vergebenden Sitzen gewann Reform UK 677, ein Großteil davon in traditionell konservativ geprägten Regionen.

Kontrolle über Kommunen und Bürgermeisterämter

In acht Kommunen übernahm die Partei die Kontrolle von den Konservativen, darunter in deren früheren Hochburgen Kent und Staffordshire. Erstmals gewann Reform UK auch eigene Bürgermeisterposten, so in den neu geschaffenen Verwaltungsregionen Greater Lincolnshire sowie Hull und East Yorkshire.

Obwohl Labour relativ wenige Sitze zu verteidigen hatte, verlor die Partei 186 Mandate. In Doncaster, Durham und Runcorn sowie Helsby wurde sie von Reform UK verdrängt. Insbesondere in Doncaster, das bisher von Labour verteidigt wurde, bedeutet der Verlust eine symbolische Niederlage. In Runcorn und Helsby hatte Reform UK bereits mit dem Einzug von Sarah Pochin ins Parlament in einer Nachwahl für Aufsehen gesorgt.

Farage sieht Reform UK als neue Opposition

Nigel Farage zeigte sich nach der Wahl euphorisch. Das Ergebnis bedeute, so Farage, dass Reform UK die Tories als wichtigste Opposition zur Labour-Regierung von Keir Starmer abgelöst habe. In seiner Rede kündigte er an, die Ausgaben im lokalen Verwaltungsapparat kürzen zu wollen. Seine Partei wolle auch gegen Maßnahmen zur Förderung der Diversität und des Klimaschutzes vorgehen und die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels verhindern. Er sei dagegen, dass die Regierung Dutzende junge Männer in Landkreise bringe, die nun unter der Kontrolle seiner Partei stehen, sagte er.

Konservative mit historischem Tief

Die Konservativen erlitten eine herbe Niederlage: Sie verloren mehr als 676 Sitze und alle 16 Kommunen, in denen sie zuvor regiert hatten. Die einzige positive Nachricht kam aus Cambridgeshire und Peterborough, wo die Konservativen das Bürgermeisteramt von Labour übernahmen. Kemi Badenoch, Parteivorsitzende der Konservativen, sprach von einem „langen Weg“ zur Erneuerung ihrer Partei. „Protest liegt in der Luft“, sagte sie. In einem Beitrag für den Telegraph sprach sie sogar von einem „Blutbad“, betonte aber, dass ihre Partei Fortschritte bei der Einigung und Kontrolle der Labour-Regierung mache.

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Labour-Chef Keir Starmer zeigte Verständnis für die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung: Er teile die „scharfe Wut“ vieler Wähler, die sich von den großen Parteien abwenden. „Ich verstehe das“, so Starmer. Das Ergebnis sei für ihn ein Ansporn, die versprochenen Reformen schneller umzusetzen – vor allem bei den öffentlichen Dienstleistungen, der Zuwanderung und den Lebenshaltungskosten.

Liberale und Grüne mit Zugewinnen

Auch die Liberaldemokraten konnten zulegen und gewannen 163 Sitze hinzu. Sie übernahmen unter anderem die Kontrolle in Shropshire sowie in den bisher parteilos regierten Grafschaften Oxfordshire und Cambridgeshire. Auch in Hertfordshire, Wiltshire, Gloucestershire und Devon wurden sie stärkste Kraft. Parteichef Ed Davey erklärte seine Partei zur „Partei des bürgerlichen Englands“.

Die Grünen konnten ebenfalls zulegen und gewannen mehr als 40 Sitze hinzu, verpassten aber knapp den Sieg im Bürgermeisteramt von West of England, wo sie hinter Labour und Reform UK landeten.

Neue Macht – neue Verantwortung für Reform UK

Vor den Wahlen verfügte Reform UK nur über etwa 100 kommunale Mandate, viele davon durch Übertritte aus anderen Parteien. Die Partei steht nun vor der Herausforderung, ihre neue Macht auszuüben und zu zeigen, wie sie damit umgeht. Farage schloss eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien, etwa den Konservativen, in Form von festen Koalitionen aus – nicht aber lose Kooperationen. Diese könnten beispielsweise in Leicestershire oder Worcestershire notwendig werden, wo Reform UK zwar stärkste Kraft wurde, aber die absolute Mehrheit verfehlte.