Frankreich: Familienvater weist auf „Großen Austausch“ hin und wird verurteilt
Der Betroffene, der wegen „öffentlicher Aufstachelung zu Hass oder Gewalt aufgrund der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, der Nation, der Rasse oder der Religion“ vorgeladen war, fürchtete um seine Sicherheit und war deshalb nicht zum Gerichtstermin erschienen.
Illzach. - In der Region Oberrhein wurde ein 41-jähriger LKW-Fahrer zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er im April 2022 ein Video im Internet veröffentlicht hatte, in dem er seine Frustration über den geringen Anteil weißer Kinder an der Schule seines Sohnes zum Ausdruck brachte. Die offizielle Anklage lautet auf „Aufstachelung zu Hass oder Gewalt aufgrund von Herkunft, Ethnie, Nation, Rasse oder Religion“.
Familienvater erhielt Drohungen
Das Video, das am 5. April 2022 auf Twitter veröffentlicht wurde, war aus dem Auto des Mannes aufgenommen, als er sein Kind von der örtlichen Mittelschule abholte, und enthält Stellen, an denen er sich über „den große Austausch“ beschwert. Wörtlich sagt er darin: „Ich hole meinen Sohn ab. Drei von 27 Schülern in seiner Klasse sind weiß."
Die Veröffentlichung des Videos rief viele negative Reaktionen hervor. „Er hat Drohungen erhalten“, erklärte der Vorsitzende der Anhörung, André Schmidt. Die Schule benachrichtigte sofort die Polizei, die den Mann anhand des Video mühelos ausfindig machen konnte. Die Ermittler beschlagnahmten sein Telefon, auf dem mehrere rassistische oder fremdenfeindliche Gesprächsverläufe gespeichert gewesen sein sollen.
Kritik an dem Urteil
Bei der Urteilsverkündung selbst war der Angeklagte nicht anwesend, da er um seine persönliche Sicherheit fürchtete, sollte er vor Gericht erscheinen. Nach Ansicht des Anwalts, der die antirassistischen Organisationen LICRA und SOS Racisme vertritt, die dem Verfahren als Zivilpartei beigetreten sind, war die Abwesenheit des Angeklagten ein Versuch, „sich als Opfer darzustellen. Er steht immer noch zu den Theorien, die er aufgestellt hat“. Im Rahmen des Urteils muss der Angeklagte 1000 € beziehungsweise 800 € an die genannten Organisationen zahlen.
In Reaktion auf die Verurteilung prangerten mehrere französische Aktivisten und Journalisten die Heuchelei des französischen Staates und der NGOs an, die ihrer Meinung nach regelmäßig auf Situationen hinweisen, in denen es angeblich zu viele Weiße oder zu wenige Minderheiten gebe. „Weiße Menschen zu zählen, wenn sie in der Mehrheit sind, ist 'antirassistisch'. Sogar der Bildungsminister tut das. Aber wenn man Weiße zählt, wenn sie in der Minderheit sind, kommt man für zwei Monate ins Gefängnis“, twitterte Pierre Sautarel, Gründer der bekannten französischen Nachrichtenseite Fdesouche.
