Vorwurf der Wahlmanipulation: CDU-Wahlplakat im Wahllokal entdeckt
Im sächsischen Augustusburg ist es zu einem mutmaßlichen Fall von Wahlmanipulation gekommen. Der Fall wurde von der Partei Freie Sachsen öffentlich gemacht.
Augustusburg. – In Augustusburg in Sachsen ist es zu einem Vorfall mutmaßlicher Wahlmanipulation gekommen. Im Rathaus, wo die Bürger bereits vor dem offiziellen Wahltermin ihre Stimme abgeben können, wurde ein Wahlplakat der CDU-Landtagsabgeordneten Susan Leithoff entdeckt, die für den Landratsposten in Mittelsachsen kandidiert. Dies berichtete die Partei Freie Sachsen in den Sozialen Medien, die den Vorfall publik machen will, um gegen mögliche Wahlmanipulationen vorzugehen.
Illegale Wahlmanipulation?
Zwar sei es in Sachsen üblich, dass Wähler ihre Stimme bereits vor dem Wahltag abgeben können, um eine mögliche Behinderung am Wahltag zu vermeiden; das Anbringen von Wahlwerbung im Wahllokal selbst sei jedoch völlig inakzeptabel und rechtlich unzulässig, so die Partei weiter. Der Vorfall wurde als klare Wählerbeeinflussung und rechtswidriges Vorgehen bezeichnet.
Es wurden rechtliche Schritte angekündigt, um gegen diese Art der Wahlmanipulation vorzugehen und die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten. „Das ist eindeutige Wählerbeeinflussung und ein rechtswidriges Vorgehen. Wir werden entsprechende rechtliche Schritte einleiten“, heißt es.
