Vorarlberg: SJ-Spitze nach Gaza-Posting vor Parteiausschluss
Nach einem einschlägigen Instagram-Beitrag zum Nahostkonflikt wird ein SPÖ-Schiedsgericht über Konsequenzen für die Sozialistische Jugend Vorarlberg entscheiden.
Bregenz. – Nach einem Social-Media-Posting der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg, in dem diese sich „für die Verteidigung von Gaza“ aussprach, sollen die beiden verantwortlichen SJ-Funktionäre nun aus der Partei ausgeschlossen werden. Zudem wurde die jährliche Förderung der SJ in Höhe von 3.000 Euro eingefroren, teilte der neue Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Mario Leiter am Donnerstag in einer Aussendung mit.
SPÖ wollte „rasch und konsequent“ reagieren
Der Landesparteivorstand habe am Mittwochabend beschlossen, ein Schiedsgericht unter dem Vorsitz der ehemaligen Landesparteivorsitzenden Gabi Sprickler-Falschlunger einzusetzen. Dort würden „alle möglichen Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluss der SJ-Vorsitzenden und ihres Landessekretärs geprüft“, hieß es. Beide gehören dem erweiterten Landesvorstand der Partei an, ihre Ämter ruhen während des Schiedsverfahrens.
„Wir stehen als SPÖ Vorarlberg hinter der gemeinsamen Solidaritätserklärung der Parlamentsparteien und können solche Aktionen der SJ daher nicht tolerieren. Es war uns als Landespartei wichtig, rasch und konsequent zu reagieren, um ein klares Zeichen zu setzen. Die SJ-Spitze trägt Verantwortung für ihre Aktionen und hat deshalb auch mit Konsequenzen für diese zu rechnen. Solches Gedankengut hat in unserer Partei nichts verloren“, so Leiter. Sowohl die Bundespartei als auch die SJ Österreich hätten sich bereits klar vom Posting der SJ Vorarlberg distanziert. „Trotzdem war in persönlichen Gesprächen mit den handelnden Akteuren keine Einsicht zu erkennen“, hielt Leiter fest. „Deshalb der drastische Schritt der Einleitung eines Parteiausschlusses.“
Förderungen eingefroren
Die SJ sei eine eigenständige Organisation, deren politische Führung die Verantwortung für die Organisation trage. „Daher haben wir beschlossen, die Gelder der SJ Vorarlberg mit sofortiger Wirkung einzufrieren. Konkret geht es um 3.000 Euro pro Jahr“, so Leiter. „Die Bilder, die uns aus Israel und Palästina erreichen, erschüttern uns alle. Jeglicher Angriff auf die Zivilbevölkerung ist entschieden abzulehnen – und zwar auf beiden Seiten. Eines darf trotz aller Emotionen dabei jedoch nicht vergessen werden: Die Hamas ist eine Terrororganisation. Ihre Gräueltaten sind zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen!“, betonte Leiter.
Die SJ Vorarlberg zeigte sich unterdessen „erschüttert“ über die Kritik. In einer Aussendung sprach die Gruppe von einer „Rufmordkampagne“ und einer „Welle der Verleumdung“. „Für uns als Sozialisten ist klar, dass wir gegen jede Form der Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen“, schreibt die SJ. Deshalb trete man für das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung ein. Diese Positionierung sei im Klima der „völlig einseitigen Kriegshysterie“ offenbar kontrovers, doch die Vorwürfe der Medien seien teilweise „unpackbar“. Kritik richtet die SJ Vorarlberg auch an SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter: „Statt vor dem Druck der Bürgerlichen und der ÖVP zu kapitulieren und uns über die Medien Ausschlussdrohungen auszurichten, sollte sich Mario Leiter klar positionieren – und das heißt, gegen die Unterdrückung der Palästinenser Stellung zu beziehen und gegen die Heuchelei und die rassistische Hetze der Bürgerlichen gegen Muslime und Jugendliche aus den Nahen Osten“, erklärte die Vorarlberger SJ-Vorsitzende Sonja Kopf.
