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Trotz Verpflichtung: So viele Asylbewerber verweigern gemeinnützige Arbeit
Seit Juli 2024 müssen Asylwerber in Österreich gemeinnützige Arbeit leisten. Drei Monate später zeigt sich, dass 24 Prozent der Betroffenen dies trotz Aufforderung nicht tun.
Freibrief: „Herr Nehammer, respektieren Sie den Wählerwillen“
Die ÖVP hat bei den Nationalratswahlen Ende September schwere Verluste erlitten. Heimo Lepuschitz fordert in seinem Kommentar für FREILICH Bundeskanzler Karl Nehammer deshalb zum Rücktritt auf. Er habe in zentralen politischen Bereichen versagt.
ÖVP gewinnt Landtagswahl in Vorarlberg, FPÖ legt deutlich zu
Die ÖVP hat die Landtagswahl in Vorarlberg mit 38,38 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der FPÖ mit 28,21 Prozent. Damit könnte es zu einer schwarz-blauen Koalition oder einer knappen schwarz-grünen Koalition kommen.
Erste Hochrechnung der Landtagswahl in Vorarlberg: ÖVP bleibt stärkste Kraft, FPÖ auf Platz zwei
Die ÖVP bleibt in Vorarlberg trotz Verlusten stärkste Kraft, die FPÖ rückt mit 27,6 Prozent auf den zweiten Platz vor. Die Grünen fallen auf den dritten Platz zurück.
Wallner kündigt „Vorarlberg Kodex“ für Asylwerber für Frühjahr 2024 an
Nachdem das Innenministerium den Bundesländern vor kurzem per Rechtsauskunft grünes Licht für die Ausweitung der gemeinnützigen Arbeit von Asylwerbern gegeben hat, gehen diese nun an die Umsetzung.
Nach umstrittenen Äußerungen: Sozialistische Jugend Wien löst Alsergrunder SJ auf
Die SJ Wien ortet eine Unterwanderung durch die trotzkistische Organisation Der Funke.
Spitze der SJ Alsergrund droht nach Pro-Palästina-Demo Parteiausschluss
Nach der Spitze der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg droht auch der Führung der SJ Alsergrund ein Parteiausschluss.
Vorarlberg: SJ-Spitze nach Gaza-Posting vor Parteiausschluss
Nach einem einschlägigen Instagram-Beitrag zum Nahostkonflikt wird ein SPÖ-Schiedsgericht über Konsequenzen für die Sozialistische Jugend Vorarlberg entscheiden.
Erste Gemeinde Österreichs solidarisiert sich mit der „Letzten Generation“
Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch betonte, dass die Entscheidung nicht aus polittaktischen Gründen getroffen worden sei.
Klimaextremisten stören Landtagssitzung
Nach Klebe- und Blockadeaktionen beziehungsweise Attacken auf Kunstwerke haben Klimaextremisten am Mittwoch eine Landtagssitzung gestört.