Symbolischer Akt: Europaparlament ruft „Klimanotstand“ aus
Symbolbild: Pixabay [CC0]
Die Klima-Thematik ist in aller Munde. Das Europaparlament schätzt das Problem offenbar als besonders schwerwiegend ein – am Donnerstag rief es den „Klimanotstand“ in Europa aus.
Straßburg. – Laut dem Parlament handelt es sich zumindest momentan vorrangig um eine symbolische Aktion. Alle EU-Mitgliedsstaaten sollten in Zukunft noch mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel unternehmen, so der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Chanfin.
Mehrheit für „Klimanotstand“
Wie unter anderem der Focus berichtet, stimmten 429 Parlamentarier für die Ausrufung des „Klimanotstandes“. Neben 225 ablehnenden Stimmen gab es auch 19 Enthaltungen. Bei der Aktion soll es sich vorrangig um einen symbolischen Akt handeln. Laut der Welt wolle das Parlament mit diesem größeren Druck auf die Gesetzgeber ausüben, um sie zu Handlungen zu bewegen.
Deutsche Politiker gegen Begriff „Klimanotstand“
Verschiedene deutsche Abgeordnete kritisierten im Vorfeld der Abstimmung die Wortwahl. So sei das Wort „Klimanotstand“ unangebracht. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese forderte laut der Jungen Freiheit beispielsweise, liebe von einer „Klima-Dringlichkeit“ zu sprechen. Der Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Generell solle man sich laut ihm lieber auf „konkrete Punkte“ beziehen.
Sowohl die Grünen als auch die SPD-Fraktion stehen jedoch hinter dem Beschluss. So erklärte der Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Bloss: „Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist“.
Deutsche und österreichische Städte als Vorreiter
Seit mehreren Monaten haben bereits vereinzelte deutsche Städte einen ähnlichen „Notstand“ ausgerufen. Unter ihnen sind beispielsweise Köln, Karlsruhe sowie Bochum. Auch in Österreich erkannte der Nationalrat – bei Gegenstimmen der FPÖ – in einem Entschließungsantrag einen solchen. Demnach gelte die Eindämmung der sogenannten Klimakrise als „höchste Priorität“.
Vorreiter bei der Ausrufung des Notstandes in der Alpenrepublik war Mitte Juni übrigens keine Großstadt, sondern die 1.100-Seelen-Gemeinde Michaelerberg-Pruggern im obersteirischen Bezirk Liezen. Wenig überraschend zogen dann Innsbruck und Steyregg – die beiden einzigen Städte mit einem grünen bzw. ex-grünen Bürgermeister – binnen weniger Wochen nach.
