Griechenland setzt Asylverfahren für Migranten aus Nordafrika aus
Auf den sprunghaften Anstieg der Migration aus Libyen reagiert Griechenland mit einer dreimonatigen Aussetzung der Bearbeitung von Asylanträgen von Bootsmigranten. Die Politik spricht von einer „Notsituation“.
In Griechenland sind zuletzt wieder besonders viele Migranten aus Nordafrika angekommen. Die Politik reagiert darauf, indem sie die Bearbeitung von Asylanträgen stoppt.
© IMAGO / Pond5 ImagesAthen. – Angesichts eines drastischen Anstiegs der illegalen Migration aus Libyen nach Kreta hat die griechische Regierung beschlossen, drei Monate lang keine Asylanträge von Bootsmigranten aus Nordafrika zu bearbeiten. Dies kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch an. Die Maßnahme soll laut Regierungssprecher Pavlos Marinakis „eine entschlossene Botschaft (...) sowohl an die Schleuser als auch an ihre potenzielle Klientel“ senden.
„Der Weg nach Griechenland ist geschlossen“
Im Parlament erklärte der konservative Regierungschef, dass „alle Migranten, die illegal einreisen, festgenommen und in Gewahrsam genommen werden. (…) Der Weg nach Griechenland ist geschlossen.“ Angesichts einer „Notsituation“, die „außergewöhnliche Maßnahmen“ erfordere, wolle man entschieden gegen die aktuelle Entwicklung vorgehen.
Seit dem Wochenende hat die griechische Küstenwache mehr als 2.000 Ankünfte auf Kreta und der vorgelagerten Insel Gavdos gemeldet. Damit liegt die Zahl der Ankommenden in diesem Jahr bereits bei über 10.000 und ist damit doppelt so hoch wie im gesamten Vorjahr. „Wir sprechen von einem massiven, kontinuierlichen und zunehmenden Migrationsstrom im Süden unseres Landes“, sagte Marinakis am Dienstagabend im Fernsehen.
Neue Lager und Kooperation mit Libyen geplant
Nun plant die Regierung, ein Internierungslager für Migranten auf Kreta zu errichten. Zudem soll die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache intensiviert werden. Derzeit werden die Menschen provisorisch in Hafenanlagen oder Lagerhallen untergebracht, bevor sie gruppenweise auf das Festland gebracht werden. Laut kretischer Medien geschieht dies oft unter schwierigen Bedingungen.
Auch die kleine Insel Gavdos ist zunehmend überfordert. Bereits im Juni sagte die Bürgermeisterin: „Wir haben nicht die Kapazitäten, um diese Ströme zu bewältigen.“ Mit nur rund 70 dauerhaften Bewohnern ist die Situation auf der 30 Quadratkilometer großen Insel eine enorme Belastung. „Es müssen institutionelle Lösungen gefunden werden“, forderte sie. Im Juni trafen dort über 2.500 Migranten ein. Dieser Anstieg sei „eine schwere Last” für die Insel.
Griechenland setzt erneut Asylverfahren aus
Bereits Anfang 2020 hatte Griechenland Asylanhörungen vorübergehend gestoppt, nachdem Tausende Asylsuchende aus der Türkei eingereist waren. Auch während der Migrationskrise 2015/2016 war das Land stark betroffen, als mehr als eine Million Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika nach Europa kamen.
