Steiermark: Asylunterkunft verursacht hohe Kosten und überschreitet Obergrenze
Für die FPÖ ist das Quartier in Kindberg das Ergebnis einer völlig verfehlten Asylpolitik von ÖVP und Grünen. Sie fordert nach wie vor die Schließung des Quartiers.
Kindberg. – Seit knapp einem Jahr ist das umstrittene Asylquartier im steirischen Kindberg in Betrieb und sorgt seither immer wieder für Diskussionen. So kam es im vergangenen Jahr zu mehreren Polizeieinsätzen wegen Körperverletzung, Gefährdung, Diebstahl und Amtshandlungen nach dem Unterbringungsgesetz, die Gemeinde will die Räumung. Im November 2023 wurde bekannt, dass die Gemeinde rechtliche Schritte gegen die Eigentümerin des Asylquartiers eingeleitet hat. Der Eigentümerin wurde vorgeworfen, die Liegenschaft ohne Genehmigung als Betreuungseinrichtung zu nutzen. Die Gemeinde untersagte den Betrieb mit Bescheid und verlangte die Räumung des Heimes. Der Fall ist nun vor Gericht anhängig. Mit einer Anfrage wollte der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer vom Innenministerium Zahlen und Daten über die Entwicklung des Quartiers. Diese gehen nun aus der Antwort von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor und stoßen bei den Freiheitlichen auf Kritik.
Mehrere Asylwerber verschwunden
Besonders brisant ist, dass seit Inbetriebnahme der Einrichtung bis 15.11.2023 insgesamt 34 Asylwerber aus dem Quartier verschwunden sind, wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht. Karner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Bundesbetreuungseinrichtungen keine Orte der Freiheitsentziehung" seien. Aus der Antwort an Amesbauer geht weiters hervor, dass sich die Miet- und Betriebskosten von Jänner bis Oktober 2023 auf insgesamt 409.061,76 Euro belaufen und die von Gerhard Karner und Christopher Drexler (ÖVP) der Gemeinde zugesagte „absolute Obergrenze“ von 250 Personen überschritten wurde. So waren zum Stichtag 15.11.2023 bereits 255 Asylwerber in der Einrichtung untergebracht.
„Für uns ist klar, dass dieses Quartier ein Ergebnis der völlig verfehlten Asylpolitik von ÖVP und Grünen ist“, so Amesbauer in einer Aussendung. Die Freiheitlichen drängen weiterhin auf eine rasche Schließung dieser „überdimensionierten Einrichtung“ und wollen sich dafür auf allen politischen Ebenen stark machen. Bezeichnend sei vor allem, dass das groß angekündigte Versprechen einer maximalen Belegung mit 250 Asylwerbern bereits gebrochen wurde. Angesichts dieser Entwicklung zeige sich einmal mehr, dass die Versprechungen von Karner und Drexler „nichts wert“ seien, so Amesbauer. Die horrenden Kosten, die diese Unterkunft verursacht, sowie das dort gebundene medizinische Personal – laut Anfragebeantwortung 34 Personen – würden in anderen Bereichen für die eigene Bevölkerung viel dringender benötigt, kritisiert der freiheitliche Abgeordnete abschließend.
